ausnahmsweise beginnen wir den Tag nicht mit einem Blick auf die Corona-Zahlen, sondern mit einem Blick auf die SPD. Denn diese ohnehin schon gebeutelte Partei fügt sich in diesen Tagen – unbemerkt von der Öffentlichkeit – eine weitere Verwundung zu.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) © imagoDas SPD-geführte Bundesjustizministerium unter Christine Lambrecht versucht soeben das Unternehmensstrafrecht zu reformieren. Ein Referentenentwurf liegt vor, in dem die einstige Arbeiterpartei ausgerechnet kriminell gewordene Manager schont. Schlimmer noch: Jene Spezies, die Umweltgesetze vorsätzlich verletzt, Gammelfleisch in Umlauf bringt, Finanzmarktprodukte manipuliert oder Kartellabsprachen trifft, wird vom Gesetz gar nicht erfasst. Zwei Punkte sind an dem Referentenentwurf bemerkenswert:
Erstens. Es gibt weiterhin keinerlei Regresspflicht und auch keine Publizitätspflicht. Man brummt den Unternehmen hohe Strafen auf, schädigt damit Mitarbeiter sowie Aktionäre, aber lässt die wahren Verursacher laufen. Der Verweis der Ministerin auf das Individualstrafrecht kann angesichts der Stumpfheit dieses Schwertes nicht verfangen. Der frühere DWS-Aufsichtsratschef Prof. Christian Strenger, von 2001 bis 2016 Gründungsmitglied der Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex“, und die Anwältin Prof. Julia Redenius schreiben in einem Fachaufsatz:
Das erklärte Ziel des Gesetzes, die Integrität der Wirtschaft zu stärken, wird verfehlt.
Zweitens. Derweil die Vereinigten Staaten längst dazu übergegangenen sind, die Haftung von kriminell gewordenen Managern ins Zentrum ihres Rechtsverständnisses zu stellen, weigern sich die Sozialdemokraten, diese Wende in Deutschland nachzuvollziehen. Prof. Alexander Reuter, der elf Jahre Justiziar im ThyssenKrupp-Konzern war, schreibt im „Handelsblatt“:
© imagoDie Sanktionierung der Falschen ermöglicht es den wahren Übeltätern, sich ins Fäustchen zu lachen, verbittert die grundlos Betroffenen und untergräbt den Rechtsfrieden.
So kommt es zu folgendem paradoxen Ergebnis: In den USA des Donald Trump muss der im Dieselskandal angeklagte ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn mit sofortiger Inhaftierung rechnen, weshalb er Deutschland nicht mehr verlässt. Hierzulande ist er sicher: Es gibt nicht mal eine Anklageschrift.
Das Unternehmen Volkswagen musste in Zusammenhang mit dem Dieselskandal bereits mehr als 30 Milliarden Euro an Strafen und Entschädigungen zahlen. Doch nach jahrelanger Berichterstattung über einen der größten Betrugsfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte bleibt folgendes Phänomen zu konstatieren: Eine Tat ohne Täter.
Bei der Deutschen Bank derselbe Befund: Das Unternehmen musste wegen des Libor-Skandals und anderer Manipulationen am Kapitalmarkt saftige Strafen zahlen. Die damals verantwortlichen Manager, einer davon war der spätere Vorstandschef Anshu Jain, zogen mit millionenschweren Abfindungen und Ausgleichszahlungen von dannen.
© imagoSelbst im Fall von ThyssenKrupp, wo sich rund um den ehemaligen Bereichsvorstand Uwe Sehlbach im „Schienenfreunde“-Kartell Manager mit kriminellem Vorsatz – unter anderem besorgten sie sich aus Gründen der Tarnung private Handys – die internen Compliance-Vorschriften umgingen, war es dem Unternehmen bislang nicht möglich, einen Regressanspruch durchzusetzen. Die Arbeitsgerichte haben dieses Ansinnen auf Basis der gültigen Gesetze bisher abgelehnt.
Das bisherige Unternehmensstrafrecht – das ist der Kern des Problems – passt weder zum Gerechtigkeitsempfinden der Bürger noch zu einem für die Funktionsweise der Marktwirtschaft elementaren Verursacherprinzip. Im Morning Briefing Podcast kommt mit Prof. Dr. Alexander Reuter ein Rechtsanwalt zu Wort, dessen Tätigkeitsschwerpunkte in den Bereichen Gesellschafts- und Konzernrecht liegen. Als ehemaliger Chef der Rechtsabteilung von ThyssenKrupp ist Prof. Reuter ein intimer Kenner der Materie. Er sagt:
Das Gesetz wird weiterhin nicht dafür sorgen, dass die einzelnen Manager verfolgt werden.
Es schiebt die Verantwortung, oder die sogenannte Verantwortung, des Unternehmens in den Vordergrund. Die Staatsanwaltschaften und auch die dahinterstehenden Landesfinanzminister werden sich auf die Sanktionierung der Unternehmen konzentrieren, weil sie dort sehr viel höhere Beträge einspielen können.
Am Ende werden die Aktionäre und die Mitarbeiter die Zeche bezahlen und nicht die verantwortlichen Manager.
Den jüngst von Prof. Christian Strenger im Morning Briefing gemachten Vorschlag, die individuelle Schuld öffentlich zu machen, unterstützt Reuter nicht nur, er will ihn sogar noch verschärfen:
Man muss an dieser Stelle noch radikaler sein.
Alles, was den Managern vor Augen führt, dass der Regelverstoß ihn persönlich betreffen kann, wird dazu führen, dass es weniger Regelverstöße gibt. Mit anderen Worten: Nur dann, wenn der Falschparker weiß, dass er selbst das Knöllchen bezahlen muss, wird er vom Falschparken absehen.
Fazit: In der Wirtschaft regt sich Widerstand, doch solange Gewerkschaften und SPD-Linke sich im Tiefschlaf befinden, wird es in der SPD-Bundestagsfraktion keine Debatte über das Unternehmensstrafrecht geben. Irgendjemand muss Kevin Kühnert wecken – oder einen Blick auf die schrumpfende Bedeutung von Deutschlands ältester Partei werfen:
Eine Infografik mit dem Titel: Schwindende Sozialdemokratie
Zweitstimmenergebnisse der SPD bei Bundestagswahlen seit 1969, in Prozent
Die Öffnungspolitik setzt sich fort: Das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten endete – für aufmerksame Leserinnen und Leser des Morning Briefing wenig überraschend – mit einem kontrollierten Ausstieg aus der bisherigen Lockdown-Politik. Die Kanzlerin wurde von den Ministerpräsidenten regelrecht gezwungen ihre zurückhaltende Position aufzugeben. Sie sagte im Anschluss:
© imagoWir können uns ein Stück Mut leisten, aber wir müssen vorsichtig bleiben.
Große Hoffnungen setzen Merkel und auch die verantwortlichen Wissenschaftler des Robert Koch-Instituts in eine digitale Kontrolle der Infektionsketten durch eine Tracing-App. Tracing bedeutet im Deutschen: Rückverfolgung. An der Programmierung dieser App maßgeblich beteiligt ist das Start-up Wefox. Im Morning Briefing Podcast-Gespräch mit ThePioneer-Chefreporterin Alev Doğan erklärt dessen Gründer Julian Teicke, wie es um die Entwicklung steht und weshalb ohne US-Konzerne wie Google und Apple nichts läuft:
Die beiden Konzerne haben bekannt gegeben, dass sie an einer Technologie arbeiten, um die Genauigkeit von zwei Geräten, die über Bluetooth miteinander in Kontakt kommen, zu optimieren. Das Ganze soll Mitte Mai fertig sein und ist dann natürlich auch die Grundlage für den Launch der App in Deutschland.
Weshalb man überhaupt eine Eigenentwicklung braucht und nicht auf bereits erprobte Software zurückgreift, begründet Teicke mit dem Datenschutz – die persönlichen Daten würden mit der eigenen App dezentral, also auf dem Gerät des Anwenders, gespeichert. Die App funktioniert folgendermaßen:
Ich aktiviere mein Bluetooth auf dem Handy und sobald jemand, in dessen Nähe ich war, in den vergangenen Tagen positiv getestet wurde, bekomme ich eine anonymisierte Nachricht, dass jemand, in dessen Nähe ich war, positiv getestet wurde. Ich sollte dann aufpassen und mich bei Symptomen testen lassen.
Für Teicke und die deutschen Start-ups ist diese Krise nun auch eine Chance, sich zukünftig wieder unabhängiger von US-amerikanischen Daten- und Techkonzernen zu machen:
Wir spüren jetzt ganz klar, dass diese Unternehmen eine Macht aufgebaut haben, die stärker und machtvoller ist als viele Regierungen, und dass wir in Europa technologisch da sehr, sehr wenig entgegenzusetzen haben.
Die düsteren Prophezeiungen vieler Medien, Deutschland werde eine Wirtschaftskrise vergleichbar der Großen Depression des vorherigen Jahrhunderts erleben, dürften sich nicht bewahrheiten.
© imagoHier die wichtigen Unterschiede zwischen der damaligen und der heutigen Situation:
► Die damaligen Volkswirtschaften erlitten einen Liquiditätsschock, weil die ausgefallene Nachfrage durch niemanden ersetzt wurde. Heute dagegen stehen alle Staaten, bevor die Krise ihren Tiefpunkt erreicht hat, mit billionenschweren Rettungspaketen bereit.
► Damals versuchte jeder Nationalstaat für sich, die Folgen einer globalen Krise zu lösen. Heute dagegen kooperieren die Notenbanken, die Welthandelsorganisation und die G-20-Staaten. Die Lektion von damals wirkt nach.
► Es gibt heute – anders als damals – keine Informationslücken über den Zustand der Weltwirtschaft. Auch dank moderner Digitaltechnik ist eine Globalsteuerung, von der John Maynard Keynes in seiner „General Theory“ nur träumte, heute möglich.
► Damals stürzten Millionen Menschen in Armut, heute stehen mächtige Sozialstaaten bereit, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Krankheit nicht ungeschehen zu machen, aber doch entscheidend zu dämpfen. Selbst der Sozialstaat in den USA ist im Vergleich zum Sozialstaat der Hoover- und Roosevelt-Ära, als in Chicago Hungertote zu beklagen waren, ein ausgeprägter Wohlfahrtsstaat, der 2020 beinahe drei Billionen Dollar für Lebensmittelgutscheine, Medicare und Medicaid ausgeben will.
Fazit: Die Krise kommt, aber der Weltuntergang fällt aus. Schon im Jahr 2021 dürfte die deutsche Volkswirtschaft wieder wachsen.
Große Worte von einem in der Coronakrise unter Druck geratenen US-Präsidenten. Am Mittwoch sagte Donald Trump im Weißen Haus:
Das ist wirklich der schlimmste Angriff, den wir je hatten. Das ist schlimmer als Pearl Harbor. Das ist schlimmer als das World Trade Center. So einen Angriff hat es noch nie gegeben und er hätte niemals passieren dürfen. Das Virus hätte am Ursprung gestoppt werden können. Es hätte in China gestoppt werden können.
Fazit: Wenn einer mit dem Zeigefinger auf andere weist, zeigen drei Finger auf ihn zurück.
Erstens. Der Bundestag wird ab 9 Uhr einen neuen Wehrbeauftragten wählen. Die SPD-Fraktion, die den bisherigen Amtsinhaber Hans-Peter Bartels ablösen will, hat damit die Ehefrau von Bartels, die Ex-Kieler Oberbürgermeisterin und heutige „Welt“-Autorin Susanne Gaschke, zum Parteiaustritt getrieben. Im Morning Briefing Podcast erläutert sie dieses und drei weitere Motive.
© imagoZweitens. Das US-Arbeitsministerium veröffentlicht wieder die wöchentliche Zahl neuer Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe.
Drittens. Kurz vor der Präsidentenwahl in Polen will das Parlament in Warschau über eine umstrittene Änderung des Wahlrechts entscheiden. Der Entwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sieht vor, die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl wegen der Coronavirus-Epidemie ausschließlich per Brief abzuhalten.
Viertens. Der Continental-Konzern stellt ab 8.30 Uhr sein vollständiges Zahlenwerk zum 1. Quartal vor und gibt dabei auch Auskunft über die aktuelle Corona-Lage. Wie viele Unternehmen der Branche ist der Autozulieferer und Reifenhersteller aus Hannover stark von den Folgen der Viruskrise betroffen.
© dpaFünftens. Die Digitalkonferenz Re:publica in Berlin experimentiert in der aktuellen Ausnahmesituation mit einem Online-Format. Das Szene-Treffen wird am Donnerstag auf Live-Kanälen im Internet stattfinden. Zu den Teilnehmern der Konferenz gehören Außenminister Heiko Maas und YouTuber Rezo.
Ich wünsche Ihnen einen schwungvollen Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr