Unis: Diktat der Mehrheitsmeinung

der Vorwurf ist scharf und zielt in das Herz unserer Gesellschaft: Es geht um die freiheitliche Grundordnung. Sind bestimmte Meinungen im öffentlichen Raum unerwünscht, weil sie nicht der Mehrheitsmeinung entsprechen? Darf man an den Stätten der maximalen gedanklichen Freiheit, den Hochschulen, nicht frei reden?

In Deutschland unterstützt laut Umfragen eine Mehrheit von fast zwei Dritteln diese These. Die Skeptiker bekommen nun neue Nahrung. Die Fälle sind zwar unterschiedlich gelagert, aber in ihrer Wirkung gleichermaßen fatal.

► An der Universität Hamburg wurde auch die zweite Makroökonomie-Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke von linken Protestlern so heftig gestört, dass sie abgebrochen wurde.

► Der CDU-Politiker Thomas de Maizière konnte beim Göttinger Literaturfest nicht auftreten, weil laut Medienberichten Antifa-Demonstranten die Veranstaltung torpedierten. Sie wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt. Der Ex-Innenminister, der seit 1990 in öffentlichen Funktionen dem Land dient und das Gegenteil eines politischen Scharfmachers ist, musste mit polizeilicher Unterstützung durch den Hinterausgang verschwinden.

Die neueste Aufregung betrifft FDP-Chef Christian Lindner, der auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe an der Universität Hamburg sprechen sollte. Diese duldet aber keine Parteipolitik in ihren Räumen – ein Passus, der auch an anderen Hochschulen usus ist – und lud ihn aus.

Doch so richtig scharf ist die Grenzziehung nicht. Wenige Tage vor dem geplanten Lindner-Termin redete Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht an derselben Universität über den „Green New Deal und die Schuldenbremse“. Die Diskussionsrunde wurde von einer Hochschulgruppe alternativer Jung-Ökonomen initiiert. Wagenknecht sei für eine „wissenschaftliche Veranstaltung“ eingeladen gewesen. Die Linke-Politikerin ist promovierte Volkswirtin. Gänzlich unpolitisch dürfte ihr Auftritt indes nicht gewesen sein.

Und wäre es dann in Ordnung, wenn Lindner als Politikwissenschaftler über die Grundzüge des Liberalismus gesprochen hätte? Julian Nida-Rümelin, Philosophie-Professor in München und ehemaliger SPD-Kulturstaatsminister in der Bundesregierung, warnt jedenfalls im Morning Briefing Podcast:

Die Gefährdung komme aus unterschiedlichen Richtungen, aber eben auch „von innen“. Nida-Rümelin beklagt eine besorgniserregende Standardisierung von Inhalten an den Hochschulen und eine Ablehnung von bestimmten Themen, die der Studierendenvertretung AStA nicht genehm seien.

Als Philosoph ist Nida-Rümelin Spezialist für angewandte Ethik und die Rationalitätstheorie. Dass nicht nur die populistische Rechte, sondern auch die populistische Linke den öffentlichen Diskurs verkümmern lässt, ist für ihn längst belegt. Er erinnert gar an die umstrittene Aussage von Jürgen Habermas, der 1967 in den studentischen Protesten „linke Faschisten“ ausfindig gemacht hatte. Habermas nahm die Aussage später zurück. Nida-Rümelin nicht:

Lindner erklärt im Morning Briefing Podcast:

Fazit: Das große Geschenk einer Demokratie ist die Hörbarkeit der Andersdenkenden. Das Gegenargument ist keine Bedrohung, sondern Bereicherung. Das sollten auch jene berücksichtigen, die sich im Tunnel des vermeintlichen moralischen Rechts eingenistet haben. Mancher Protestler, der sich Aktivist nennt, ist in Wahrheit ein Destruktivist.

Es ist die letzte politische Wahl des Jahres – und eine der spannenderen. Bei der Landtagswahl in Thüringen werden an diesem Sonntag aller Voraussicht nach einige politische Gesetzmäßigkeiten außer Kraft gesetzt. Der Freistaat wird als einziges Bundesland von einem Linke-Politiker regiert, zugleich erleben die Grünen in dem Wiesen-und-Wald-Flächenstaat das Ende ihres Höhenflugs. Die CDU ist eingeklemmt zwischen Links und Rechts, die SPD agiert im Niemandsland der Einstelligkeit.

Im Gespräch für den Morning Briefing Podcast analysiert ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn das Bundesland, das „ein ganz spezieller Fall“ sei, weil es politisch so anders ticke als der Rest Deutschlands.

Der Erfolg des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow liege darin, dass er zwar Linke-Mitglied sei, sich aber wie keines verhalte:

An den Erfolg der AfD glaubt der renommierte Wahlforscher nicht so recht. Zwar helfe der Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke der AfD in der Form, dass er „schrill und laut“ sei, dass er aufschrecke, was Protestwähler anziehe. Je näher aber eine Wahl rücke, desto sensibler würden die Wähler.

Fazit: In Thüringen entscheidet sich vor allem, ob ein radikaler Rechtskurs in diesem Land wieder Erfolg hat. Auf der anderen Seite wäre eine Wiederwahl von Bodo Ramelow zugleich das Signal: Die Linke ist im Osten nicht Protest-, sondern Staatspartei.

Die Gefahr des islamistischen Terrors mag aus der öffentlichen Debatte verschwunden sein, in den täglichen Sitzungen der Sicherheitskräfte der Bundesrepublik ist sie omnipräsent. Das hat BKA-Chef Holger Münch im Interview mit der „Rheinischen Post“ nun mehr als deutlich gemacht. Demnach hat sich die Zahl der islamistischen Gefährder seit 2013 auf rund 680 Personen mehr als verfünffacht, die Zahl der Strafverfahren auf über 1000 mehr als verdreifacht.

Die Maßnahmen zur Überwachung verdächtiger Personen wurden nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz 2016 verschärft. Laut Münch überwache man heute nicht nur mehr Personen, sondern auch genauer. Das Resultat: Seit dem Attentat von Anis Amri sind sieben weitere Anschläge in Deutschland verhindert worden.

Fazit: Münch weiß um seine Erfolgsbilanz, die aber nicht mehr ist als ein Achtungserfolg. Denn dieser hält nur bis zum nächsten Anschlag, der nicht verhindert werden kann. In Nordsyrien haben sich gerade mehr als 100 IS-Anhänger aus ihrer Gefangenschaft befreien können. Holger Münch sollte bei der Bundesregierung schon einmal mehr Personal beantragen.

Bundeskanzler Helmut Kohl prophezeite 1990 den Bürgern in den neuen Bundesländern blühende Landschaften und verpasste ihnen eine Währungsreform, die der britische „Guardian“ als ökonomische Atombombe beschrieb. Über Nacht war der Großteil des Kapitalstocks der DDR-Wirtschaft vernichtet.

Dass die Wirtschaft im Osten das sozialistische Erbe der Planwirtschaft dennoch in eine Erfolgsgeschichte verwandeln konnte, hat wenig mit staatlicher Hilfe, aber viel mit dem Fleiß der Familienunternehmer zu tun. Es sind die inhabergeführten Betriebe – und nicht die Filialen der West-Konzerne –, die Motor des Programms mit dem Namen sind: Aufbau Ost.

Eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen ist beeindruckend:

► Mit 92 Prozent ist der Anteil der Familienunternehmen in der ehemaligen DDR inzwischen höher als in den „alten Bundesländern“.

► Heute arbeiten 60 Prozent der Erwerbstätigen in Ostdeutschland für Familienunternehmen (siehe Grafik).

► In 30 Jahren gründeten sich in den ostdeutschen Ländern 420.000 familiengeführte Unternehmen neu.

► Darunter sind auch Firmen, die aus dem Westen zurück in die alte Heimat gingen wie das Medizintechnik-Unternehmen Bauerfeind oder die Uhrenmanufaktur Lange & Söhne in Glashütte.

► Besonders eindrucksvoll sind die Lebensläufe von Unternehmern, die von der SED enteignet wurden, und die bis zur Wende als einfache Angestellte in den eigenen verstaatlichten Betrieben weiterarbeiteten, um nach der Reprivatisierung nach 1990 mühsam bei null zu beginnen. Dazu gehört Rainer Thiele, der Dr. Oetker des Ostens, der sich mit seinen Kathi-Backmischungen gegen die übermächtige West-Konkurrenz von Knorr und Oetker behauptete. Mit einem Umsatz von knapp 30 Millionen Euro ist er im Osten bei Backmischungen mit mehr als 50 Prozent Marktanteil führend.

Weder für die Familienunternehmen im Osten Deutschlands im Speziellen, noch für den Mittelstand im Allgemeinen darf es deshalb Entwarnung geben. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, über die das „Handelsblatt“ heute berichtet, droht das Rückgrat der Wirtschaft international den Anschluss zu verlieren, was vor allem den Industriebereich betrifft.

Der Studie zufolge habe fast die Hälfte der Firmen es in den vergangenen Jahren verpasst, ihre Innovationskraft an die aktuellen Wettbewerbsbedingungen anzupassen. Besonders betroffen, so die Bertelsmann-Stiftung, seien kleinere und mittlere Unternehmen.

Die Wirtschaft blickte überrascht nach Walldorf, als vor zwei Wochen der erfolgreiche Vorstandsvorsitzende Bill McDermott Deutschlands wertvollsten Konzern SAP verließ. Oder verlassen musste? Ein neuer Arbeitgeber steht jedenfalls schon parat. Und bei der US-amerikanischen Software-Schmiede ServiceNow kann McDermott erneut Erfolgsgeschichte schreiben.

„Forbes“ kürte das Unternehmen 2018 zum innovativsten Unternehmen der Welt – vor Tesla, Amazon und Netflix. Nur ist das Produkt nicht ganz so sexy. ServiceNow stellt Software für die Mitarbeiter- oder Kundenverwaltung her. Das Unternehmen ist 31 Jahre jünger als SAP. Im Vergleich zu den Walldorfern warten auf McDermott schlankere Strukturen, keine Altlasten und kaum Konsolidierungszwang.

► Mit mehr als 8100 Mitarbeitern erzielte ServiceNow 2018 einen Umsatz von 2,3 Milliarden Euro bei einem Vorsteuerverlust von 35 Millionen Euro. An der Börse ist ServiceNow derzeit 38,5 Milliarden Euro wert.

► SAP kommt mit mehr als 96.000 Mitarbeitern auf einen Jahresumsatz von 24,7 Milliarden Euro, der Vorsteuergewinn lag 2018 bei 5,6 Milliarden Euro. Die Marktkapitalisierung liegt bei 146 Milliarden Euro.

Auch wenn der Reiz des Neuen McDermott ins kalifornische Santa Clara geführt haben könnte, wird er dort das Alte nicht los. SAP ist bedeutender Kunde von ServiceNow.

Es bedarf schon einer besonderen Chuzpe, wenn der größte Fälscher der jüngeren Mediengeschichte „vor erheblichen Unwahrheiten und Falschdarstellungen“ warnt.

Claas Relotius ist der Mann, der über Jahre Dutzende Geschichten für den „Spiegel“ erfand, damit diverse Journalistenpreise einheimste und den schlimmsten Medienskandal des Magazins auslöste.

In seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Enttarnung fordert Relotius in der „Zeit“ nichts weniger als die nackte Wahrheit über seine eigene Geschichte ein.

In seinem Visier: „Spiegel“-Reporter und Buchautor Juan Moreno („Tausend Zeilen Lüge“), der das Lügenkonstrukt seines Ex-Kollegen zum Einsturz brachte. Relotius will in dem Buch 22 Passagen mit „erheblichen Unwahrheiten und Falschdarstellungen“ entdeckt haben und lässt sich gar mit den Worten zitieren:

Wir lernen: Claas Relotius ist auf Wahrheitssuche. Aller Humor fängt damit an, dass man die eigene Person nicht mehr ernst nimmt, stellte einst Hermann Hesse fest.

Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Tag.

Herzlichst, Ihr