Wahl ‘21: Die unbequeme Wahrheit für Laschet

viele Politiker haben auch drei Tage nach der Bundestagswahl noch immer Schwierigkeiten, das Wahlergebnis zu deuten. Deshalb geben wir ihnen an dieser Stelle Lesehilfe:

1. Armin Laschet denkt noch immer, er hat am Wahlsonntag einen Regierungsauftrag erhalten. In Wahrheit hat er den Auftrag, abzutreten. Wenn Leistung sich lohnen muss, wie Helmut Kohl immer sagte, dann muss Fehlleistung bestraft werden. Für diese Strafe gibt es in der Demokratie ein schönes Wort: Opposition.

2. Die SPD glaubt, sie habe die Wahl gewonnen. Die Wahrheit ist: Olaf Scholz hat die Wahl für sich entschieden, weil er a) eine erstklassige, um seine Person zentrierte Kampagne führte und b) die Partei ihn dabei nicht störte. Wenn die SPD diese für sie bittere Wahrheit nicht für sich annimmt, wird ihr Kanzler schnell in Turbulenzen geraten.

3. Die Apokalypse wurde abgewählt. Man erkennt das vor allem daran, dass das grüne Baumhaus nicht in den Himmel wächst. Annalena alias Kassandra hat respektable 11,2 Prozent der Wahlberechtigten erreicht. Im Umkehrschluss zeigten sich aber 88,8 Prozent aller Wahlberechtigten unbeeindruckt von ihren Weltuntergangsgesängen. Nicht ihre biografischen Überhöhungen haben die Wähler genervt, sondern der Habitus einer Erleuchteten, die den Wähler wie einen Sünder behandelt. So lässt der Souverän nicht gern mit sich reden.

4. Die Union glaubt noch immer, sie könne sich am Wahltag blind auf die Rentner verlassen. Die Wahrheit ist: Die Rentner sind älter, aber nicht blöder als andere. Sie spürten, dass mit diesem Kanzlerkandidaten irgendwas nicht stimmte und wechselten mit fliegenden Fahnen zur Konkurrenz.

5. Die Grünen glauben noch immer, sie seien eine Jugendpartei – getragen von der „Generation Greta“. Doch schon diese Generation Greta ist eine Fiktion. Die meisten Erstwähler haben liberal gewählt. Nicht weil sie Besserverdiener sind, sondern weil sie nach einer für sie praktikablen Alternative zum Weltuntergang suchen. Sie wollen nicht Verbote. Sie wollen Chancen. Sie wollen nicht verzichten. Sie wollen durchstarten.

6. Die Grünen glauben von sich, sie seien die Partei der Puristen und Asketen. In Wahrheit sind sie die Partei der städtischen Besserverdiener. Hier kommt der Kaffee aus der Kapsel, an der Decke klebt Stuck und vor der Tür wartet ein SUV. Als ideelle Gegenwelt kann man ein wenig Verzichtsrhetorik gut gebrauchen. Man muss sich nur darauf verlassen können, dass es Rhetorik bleibt.

7. Die AfD sollte sich – wenn es in der Politik mit rechten Dingen zuginge – schleunigst umbenennen: in Alternative für Ostdeutschland. Kurz AfO. Denn nur dort konnte sie zulegen. Die bürgerlichen Wähler in Westdeutschland zeigten ihr die kalte Schulter.

8. Die politische Korrektheit hat sich als neue Religion nicht durchgesetzt. Die Lifestyle-Linken, um mit Sahra Wagenknecht zu sprechen, sind fast daran erstickt. Auch die Grünen und das linke SPD-Milieu wirken mit ihrer Identitätspolitik ausgrenzend, weshalb sie im Arbeitermilieu und im ländlichen Raum – also überall da, wo echte Menschen so sprechen, wie echte Menschen nun mal sprechen – nicht verstanden werden. Kein Anschluss unter dieser Nummer.

Fazit: Der Wähler hat in voller Souveränität zu den diensthabenden Politikern gesprochen. Er tat es ganz im Sinne von George Orwell:

Bei der Union verändert sich trotz herber Verluste bei der Bundestagswahl vorerst: nichts. Der derzeitige Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus soll sein Amt noch das nächste halbe Jahr ausüben. Darauf hatten sich CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder rechtzeitig vor der Sitzung geeinigt. Einen Gegenkandidaten gab es verabredungsgemäß nicht.

Bei der Sitzung der Unionsfraktion räumte Laschet eigene Fehler ein. Er entschuldigte sich bei all jenen, die es aufgrund des schlechten Wahlergebnisses nicht in den Bundestag geschafft haben und kündigte eine Aufarbeitung an.

Doch das war den meisten zu wenig. Es hagelte Kritik, wie unser Hauptstadt-Team von Sitzungsteilnehmern erfuhr. Die Fraktionsvize Gitta Connemann:

Die scheidende Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel sprach von einem Kandidaten, der eine Bremse war und kein Zugpferd. Wirtschaftsminister Peter Altmaier brachte die Trostlosigkeit der Wahl auf den Punkt:

Es gehe natürlich jetzt auch um eine neue Aufstellung.

Hinter den Kulissen wurden Friedrich Merz, Jens Spahn und Carsten Linnemann von ihren Unterstützern ermuntert, als Fraktionsvorsitzende zu kandidieren, entschieden sich dann aber dagegen. Die Revolution wurde vertagt. Die Dolche bleiben einstweilen im Gewande.

Alle Details im Newsletter Hauptstadt – Das Briefing.

Auch der Philosoph Prof. Peter Sloterdijk hat die Bundestagswahl aufmerksam verfolgt. Im Morning Briefing-Podcast analysiert er auf kluge und zugleich schonungslose Art die verworrene Lage. Über die gegenwärtigen Politiker sagt er:

Über Laschet sagt er:

Er erläutert seine Zweifel:

Anders als die meisten anderen interpretiert er den Ausgang der Wahl nicht als Neuanfang:

Über den Wahlerfolg der FDP, die vor allem bei den Erstwählern abräumte, sagt er:

Auf Nachfrage erläutert er diese Hymne, die dadurch nur noch wuchtiger ausfällt:

Und weiter:

• Die Luft für Laschet wird dünner. CSU-Chef Markus Söder beendete seine Zurückhaltung und dementierte einen Regierungsauftrag für die Union. Neben der mathematischen Grundlage müsse die Union auch eine politisch-moralische Begründung für eine Regierungsbeteiligung bieten.

• In Nordrhein-Westfalen ist derweil die Diskussion über die Nachfolge Armin Laschets an der Spitze der Landesregierung und auch der NRW-CDU entbrannt: Als aussichtsreichster Kandidat gilt dabei der jetzige NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst. Eine Einigung auf diese Personalie dementierte die CDU jedoch.

• Indessen fordert die SPD auf Bundesebene möglichst zeitnahe Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. Wenn möglich, noch diese Woche.

Überraschung bei VW: Im Untreue-Prozess um Gehälter und Boni für Betriebsräte bei Volkswagen sind vier angeklagte Personalmanager vor dem Landgericht Braunschweig freigesprochen worden. „Bei keinem der Angeklagten ist der Vorsatz der Untreue festzustellen“, sagte der Vorsitzende Richter Bohle Behrend.

Den Managern wurde vorgeworfen, unter anderem Ex-Betriebsratschef Bernd Osterloh zu gut bezahlt zu haben. Der Richter fand die 750.000 Euro Jahresgehalt inklusive Boni offenbar normal. Der Mann hat sich damit als Gutachter der Volkswagen AG wärmstens empfohlen. Von irgendwas muss man ja im Ruhestand leben.

Im Tech-Briefing beschäftigen sich Christoph Keese und Lena Waltle diese Woche mit fünf Infrastrukturprojekten für die neue Regierung. Wo stehen wir in Deutschland beim Ausbau des Breitbandnetzes? Bei Hochgeschwindigkeitszügen, Autobahnen und E-Ladestationen? Wo stehen unsere Universitäten im internationalen Ranking? Wenn Sie möchten: Abonnieren Sie bitte hier den Newsletter und finden Sie die Analyse am Donnerstagmorgen in Ihrem Posteingang. Kostenlos.

Der Preis für Rohöl steigt weiter. Die europäische Sorte Brent ist mit 80 Dollar pro Barrel so teuer wie seit 2018 nicht mehr. Auch das US-Öl WTI verzeichnet mit 76 Dollar einen Drei-Jahres-Rekord.

Ein Ende der Rallye ist nicht in Sicht. In den vergangenen zwölf Monaten betrug der Preisanstieg 75 Prozent. Die Experten von Goldman Sachs rechnen mit einem Brent-Preis von 80 bis 90 Dollar je Barrel zum Jahresende. Damit drohen auch Risiken für die Inflation sowie den Konjunkturaufschwung.

Vier Ursachen treiben die Preise in die Höhe:

1. Die Gasknappheit in Großbritannien und Europa – hervorgerufen durch Lieferausfälle, niedrige Lagerbestände und eine robuste Nachfrage – provoziert einen Substitutionseffekt. Allein seit Jahresbeginn hat der europäische Gaspreis um 200 Prozent zugelegt.

2. Hurrikan Ida hat Ende August die Gas- und Öl-Infrastruktur der Küste des US-Bundesstaates Louisiana und im Golf von Mexiko verwüstet. Laut Carsten Fritsch, Rohstoffexperte der Commerzbank, seien dort in den vergangenen vier Wochen 74,4 Millionen Barrel Öl weniger als geplant produziert worden.

3. Die US-Schieferölindustrie leidet noch immer an den Folgen des Preissturzes in der Pandemie. Die Bohrungen in den US-Bundesstaaten Texas und New Mexico kommen aufgrund von hohen Schulden und wenig Investitionen nur schleppend wieder in Gang.

4. Die Opec lässt mit dem Hochfahren der Produktion auf sich warten. Die Gruppe verfügt über hohe Reservekapazitäten, hat aber erst im Sommer beschlossen, die Produktion nur langsam zu erhöhen. Analysten rechnen jedoch mit einer Steigerung der Produktion nach dem nächsten Gipfeltreffen im Oktober. Denn: Ein hoher Ölpreis schade nicht nur dem Image von etwa Saudi-Arabien, sondern würde auch die Abkehr von fossilen Brennstoffen fördern.

Zunächst als Designer und später in der Rolle des Chefdesigners trug Jonathan Paul Ive, besser bekannt als Jony Ive, wesentlich zur Rettung des in den 90er-Jahren am Boden liegenden Apple-Konzerns bei. Mit der Rückkehr von Steve Jobs gelang daraufhin ein Siegeszug bis an die Spitze der wertvollsten Unternehmen der Welt und die Disruption von mehr als einem halben Dutzend Branchen.

Die ikonische Formgebung der Produkte mit dem kleinen „i“ am Namensanfang – iPod, iPhone, iPad – und auch der Macintosh-Computer stammte dabei aus der Feder des britischen Designers. Auch an der Gestaltung der Apple-Stores und des Apple-Hauptquartiers war er maßgeblich beteiligt.

Das Erfolgsrezept des Jony Ive ist und war dabei stets das Prinzip „form follows function“. Damit prägte er bis heute ein Schönheitheitsideal für Konsumprodukte und verlieh auch dem Laien ein Gefühl für die Bedeutung von gutem und intuitivem Design.

Nach 27 Jahren verabschiedete er sich im Jahr 2019 von Apple und gründete gemeinsam mit einem Partner die Designagentur „LoveFrom“.

Dort geht für Jony Ive nun ein Wunsch in Erfüllung, der bei Apple bis heute lediglich Gegenstand von Spekulationen ist: Die Gestaltung eines Elektroautos. Und das für niemand Geringeren als die italienische Sportwagenschmiede Ferrari. Der Anspruch, den besten und vermutlich auch schönsten Elektrosportwagen der Welt zu bauen, entspricht Ives langjährigem Motto:

Ich wünsche Ihnen einen ambitionierten Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr