am Ende hat die Ampel-Koalition sich kampflos ergeben. Kurz hinterm Scheitelpunkt des Infektionsgeschehens und begleitet von düsteren Prophezeiungen für den Herbst wird nunmehr dem Volkswillen zur Öffnung stattgegeben. Die Macht hat gewechselt: von den Experten zum Bürger.
Die Götter in weiß, die unter dem Schlachtruf „follow the science“ ihren Machtanspruch monatelang in Berlin hatten durchsetzen können, wurden wieder auf Normalmaß zurückgestutzt. So wie nach einem verlorenen Krieg die Soldaten zurück in die Kaserne marschieren, so müssen die Professoren Drosten und Kekulé die Fernsehstudios wieder räumen, die sie zwei Jahre lang besetzt hielten.
Christian Drosten © ImagoDie Ministerpräsidenten und das Bundeskabinett machten dem Ausnahmezustand gestern ein Ende. Als Blueprint galt der sorglose Umgang der FDP-Delegierten bei der Bundespräsidentenwahl, die sich wie die jungen Katzen eines Wurfes aneinandeschmiegten. Derart ermuntert, beschlossen der Kanzler und die Ministerpräsidenten in einem Drei-Stufen-Plan schrittweise Lockerungen:
In einem ersten Schritt werden die Bundesländer aufgefordert, Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene aufzuheben sowie die in manchen Ländern noch geltenden Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel zu kippen. Einzig das Tragen einer medizinischen Maske bleibt vorerst noch verpflichtend. Hier hat sich das Team Sorglos unter Führung von Alexander Graf Lambsdorff nicht durchsetzen können.
Ab dem 4. März soll dann der Zugang zu Hotellerie und Gastronomie auch für Ungeimpfte wieder mit negativem tagesaktuellen Schnelltest möglich werden. Außerdem sollen Diskotheken und Clubs unter 2G-Plus-Bedingungen wieder öffnen dürfen. Für überregionale Großveranstaltungen werden dann im Innenbereich maximal 6.000 Zuschauer und im Außenbereich maximal 25.000 Zuschauer zugelassen.
Eine Infografik mit dem Titel: Krankenhaus: Die Lage entspannt sich
Hospitalisierte Corona-Fälle je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen nach Bundesländern
Der 20. März markiert dann den endgültigen Freedom-Day. Pünktlich zum Frühjahrsbeginn sollen „alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen” aufgehoben werden. Der Krieg gegen Corona ist nicht gewonnen, aber beendet.
Es gab zum Schluss keinen Rückhalt mehr für eine Politik der Härte, die in ihrer Regelwut und ihrer Staatsgläubigkeit immer auch eine Politik der Unsinnigkeiten begünstigte. In der Stunde der Not hatten sich die Politiker als widersprüchlich und die verschiedenen Ebenen die Staatlichkeit als anmaßend erwiesen. Medien und Wissenschaft wiederum begründeten einen teuflischen Pakt, der die Krankheit zum Spektakel erklärte und ihre Bekämpfung als Quiz inszenierte. Heiteres Symthomeraten.
Eine Infografik mit dem Titel: Infektionsgeschehen auf dem Rückzug
Corona-Fälle und hospitalisierte Corona-Fälle je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen
Wirkliche Gewissheit gibt es mittlerweile bei den Kosten der Veranstaltung. Die Hitparade der Staatsinterventionen weist Corona mit weitem Abstand als Kostentreiber Nummer eins aus, deutlich vor der Griechenland-Krise, der Lehman-Pleite und den Ölscheichs, die ihre klebrige Ware knapp halten.
Eine Aufstellung des Wirtschaftsministeriums, über die gestern exklusiv die Pioneer-Hauptstadtredaktion berichtet hatte, enthüllt das Ausmaß der Corona-Schäden, die sich diesmal nicht auf den Intensivstationen, sondern in der Staatskasse zeigen. Ab jetzt wird nicht mehr in Inzidenzen gerechnet, sondern wieder in Euro:
Eine Infografik mit dem Titel: Die teure Pandemie
Staatliche Ausgaben, Mindereinnahmen und Garantien im Zuge der Corona-Pandemie im Vergleich zum Dax-30, in Milliarden Euro
Insgesamt hat die Bewältigung der Pandemie bis Ende 2021 rund 522 Milliarden Euro - also mehr als eine halbe Billion - staatliche Gelder verschlungen, Konjunkturpaket und Kurzarbeitgeld inklusive.
Die sogenannten „haushaltswirksamen“ Maßnahmen beliefen sich 2020 auf 315,8 Milliarden Euro – was damals 9,4 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entsprach. Im vergangenen Jahr kamen weitere 206,1 Milliarden Euro hinzu – nochmal 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Von den Mehrausgaben und den Mindereinnahmen in Zusammenhang mit der Corona-Bewältigung entfielen 377,9 Milliarden Euro auf den Bund, 99,6 Milliarden Euro auf Länder und Kommunen sowie 44,4 Milliarden Euro auf die Sozialversicherungen.
Der Staat erhöhte außerdem seinen Garantierahmen um 843,9 Milliarden Euro, um Unternehmen und ihre Finanzierung in der Krise abzusichern.
Fazit: Die Coronapolitik geht, die Schulden bleiben. Long COVID ist auch eine fiskalische Kategorie.
Zumal: Die Geldschleuse der Bundesregierung soll noch bis Ende Juni geöffnet bleiben. Das Wirtschaftsministerium verlängerte am Montag die Corona-Wirtschaftshilfen analog zu den Regelungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 30.6. Kritik kommt vom Präsidenten des ifo-Instituts Clemens Fuest:
Wenn die MPK beschließt, die Beschränkungen für die Wirtschaft einschließlich Gastronomie und Veranstaltungsbranche bis zum 20. März schrittweise aufzuheben, dann müssten zu diesem Zeitpunkt auch die Hilfen wegfallen.
Er erklärt sein Unverständnis:
Diese Verlängerung ist teuer und führt zu Mitnahmeeffekten. Sie setzt falsche Anreize für Unternehmen, länger geschlossen zu bleiben als notwendig.
Die Regierung kennt das Argument, aber das ändert nichts. Der kluge Politiker denkt beizeiten an seine Wiederwahl. Die Spendierfreudigkeit soll sich in vier Jahren hoch verzinsen.
Die von Olaf Scholz gewünschte und von Karl Lauterbach geforderte allgemeine Impfpflicht kommt nicht voran. Im Gegenteil: Der Widerstand formiert sich, auch im Deutschen Bundestag. Es liegt ein von Wolfgang Kubicki forcierter Anti-Impfpflicht-Antrag vor, den insgesamt 50 Parlamentarier unterschrieben haben.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem linke Politiker wie Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi, die ehemalige Generalsekretärin der Liberalen Linda Teuteberg, die CDU-Abgeordneten Jana Schimke und Jens Koeppen sowie die frühere Grünen-Landeschefin in Rheinland-Pfalz und heutige Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.
Tabea Rößner © ImagoTabea Rößner, Sahra Wagenknecht und Linda Teuteberg erklären im heutigen Morning Briefing Podcast die Hintergründe ihrer politischen Gemeinschaftsaktion und die inhaltlichen Argumente, die sie dazu bewegt haben.
Die Grünen-Politikerin sagt:
Ein Teil der Bevölkerung glaubt nicht mehr, was die Politik sagt. Und die Empfehlung für das Impfen stößt bei vielen Menschen auf taube Ohren. Sie haben Ängste. Und diese Ängste muss man ernst nehmen.
Daher gilt für sie:
Diese allgemeine Impfpflicht kann ich nicht mittragen, das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.
Wagenknecht springt ihr bei:
In der Omikron-Welle haben sich zwar sehr viele Menschen infiziert, aber es sind zum Glück nur sehr wenige schwer erkrankt und zum Glück nur sehr wenige gestorben. Und unter diesen Bedingungen ein so brachiales Instrument wie eine Impfpflicht einzuführen, ist in keiner Weise verhältnismäßig.
Linda Teuteberg © Imago
Linda Teuteberg begründet ihre Ablehnung so:
Klick auf das Bild führt zum PodcastDas wäre ein sehr starker und nach den Erkenntnissen, die wir haben, unverhältnismäßiger Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung.
Fazit: Hier kommen drei Frauen zu Wort, die nicht quer, sondern geradeaus denken. Mit vereinten Kräften stemmen sie sich gegen das, was der Kanzler und sein Gesundheitsminister wollen - obwohl der Ausgang ihrer Erhebung ungewiss ist. Bertolt Brecht hätte ihnen dennoch zugeraten: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Erst waren sie knapp – jetzt mussten tausende Impfstoffdosen vernichtet werden, wie eine Umfrage von Tagesspiegel Background unter den Gesundheitsministerien der Länder zeigt.
Insbesondere das Vakzin von Moderna ist davon betroffen, da Gesundheitsminister Lauterbach im Dezember kurzfristig 35 Millionen Dosen davon bestellt hatte, nachdem er kurz vor Weihnachten vor einem akuten Engpass warnte. Allerdings drängte sich schon in der Pressekonferenz der Verdacht auf, Lauterbach habe versehentlich doppelt so viel bestellt wie beabsichtigt, was das Bundesgesundheitsministerium im Januar auch bestätigte.
Die Ukraine kann laut Präsident Wolodymyr Selenskyj bislang keinen Abzug russischer Truppen unweit ihrer Grenzen feststellen.
Wir sehen die eine oder andere Rotation, doch ich würde das nicht als Abzug von Truppen bezeichnen.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland schlägt weiterhin Alarm. Im RTL-Interview sagte er:
Wir sehen die Gefahr eines neuen, riesigen Krieges.
Die Nato hat ihrem Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge keine Pläne, Offensiv-Waffen in der Ukraine zu stationieren. Die Allianz stelle keine Gefahr für Russland dar und sei zum Dialog bereit.
Jens Stoltenberg © Imago
In der kommenden Woche will die Ukraine erstmals einen von Russland, Belarus und der EU isolierten Betrieb des eigenen Stromnetzes testen. Der Test ist vom 24. bis 26. Februar geplant, teilte der staatliche Stromnetzbetreiber Ukrenerho am Mittwoch mit.
Vergangene Woche stürzten gleich 40 Internet-Satelliten der US-Firma Starlink des Elon Musk ab und verglühten in der Erdatmosphäre. Warum? Ein Sonnensturm hatte das Magnetfeld der Erde verstärkt. Da die Satelliten sich nach dem Start noch in einer ungewöhnlich niedrigen Umlaufbahn befanden, wurden sie zurück zur Erde gezogen und verglühten wie ein Meteoritenschauer in der Atmosphäre.
Die vielen Satelliten im Orbit wachsen zu einer kritischen Infrastruktur heran. Künftige Sonnenstürme könnten der Weltgemeinschaft sowohl das Licht und als auch das Telefon ausknipsen. Es ist an der Zeit, sie so aufmerksam zu beobachten wie Tsunamis im Pazifik oder Sturmfluten in der Nordsee. Das Team des Tech Briefings spricht eine akute Unwetterwarnung aus. Fühlen Sie sich eingeladen, jetzt zu abonnieren und direkt in Ihrem Posteingang zu lesen. Kostenlos.
Die Internet- und Krypto-Gemeinde hat ein neues Spielzeug: Die Affen sind los. Nach dem erfolgreich gestarteten NFT Bored Apes Yacht Club, der in seinen virtuellen Ausstellungsräumen 10.000 in Comic-Manier gezeichnete Affen beherbergt, emittieren immer neue Anbieter eine Affen-Collection.
NFT steht für „non-fungible-token“, das sind nicht-austauschbare digitale Objekte. Anders als bei etwa einem Bitcoin kann es von einem NFT nur ein Exemplar geben. Die gelangweilten Affen erzielen derzeit im günstigsten Fall einen Preis von 310.000 Dollar pro Exemplar. Sie können über den Marktplatz OpenSea erworben werden. Dem Hype hat geholfen, dass Prominente wie Justin Bieber und Eminem sich unter die Käufer mischten.
© HAPE Prime © HAPE Prime © HAPE Prime
Der Nachzügler auf dem Markt ist die Firma HAPE Prime, die im Januar eine NFT-Kollektion anbot, die an 5.864 Inhaber 8.192 NFTs verkaufte. Der Handel findet über diverse Plattformen statt. Der Preis der Affen verfällt zwar, die Zahl der Eigentümer geht zurück, so wie auch die Marktkapitalisierung in Ethereum. Allerdings: Der Wert der Kryptowährung Ethereum hat seit dem 21. Januar wieder um 13 Prozent zugelegt, weshalb der Markt weiterlebt – vom Coolness-Faktor, von der künstlichen Verknappung und von der Hoffnung auf einen steigenden Ethereumwert.
Floor Price © mintalyticsNumber of Owners © mintalytics
Die weltgrößte Investmentbank JP Morgan will den Trend in die virtuellen Welten des Metaverse auf keinen Fall verpassen. Neuerdings lädt die Bank in eine virtuelle Lounge, die von der Blockchain-Einheit von JP Morgan namens Onyx eingerichtet wurde. Anstatt der Affen begegnet einem hier nur ein Tiger – und als gerahmter Gottvater der CEO der Firma Jamie Dimon. Der Mann hat die Vorteile des Internets verstanden: Alles kann man heutzutage kaufen, warum nicht auch die virtuelle Unsterblichkeit.
JP Morgan im Metaverse
Ich wünsche Ihnen einen glücklichen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste,
Ihr