Es steht Spitz auf Knopf bei den Verhandlungen zwischen Schwarz, Rot und Grün über die Grundgesetz-Änderungen zur Änderung der Schuldenbremse.
Die Einigung muss noch heute, allerspätestens in den nächsten Tagen kommen, damit der Zeitplan aufgeht, die Grundgesetzänderung noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden.
Denn sobald sich der Bundestag am 25. März konstituiert hat, gibt es die Zweidrittelmehrheit nur noch mit den Linken oder der AfD. Dann hat die demokratische Mitte die Hoheit über Verfassungsänderungen verloren und wir fahren sicherheitspolitisch auf hoher See.
Von Teilen der Grünen wird nun der Plan kolportiert, im alten Bundestag nur noch die Militärausgaben jenseits von 1 oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. Nur hier gebe es Zeitdruck, sagt Robert Habeck. Das Thema Infrastruktur könne man auf später verschieben, da werden die Linken schon mitmachen.
Dieser Plan ist gefährlich. Er wird nicht funktionieren. Damit droht das Gesamtpaket spätestens im Bundesrat zu scheitern, denn mehrere Ministerpräsidenten haben schon klar gesagt, dass sie einer Verfassungsänderung nicht zustimmen werden, wenn es dabei nur um Militär und nicht auch um Straßen, Schienen, Brücken, Schulen, Kitas und Krankenhäuser geht. Sie haben recht.
Wenn das Gesamtpaket jetzt scheitert, steht die neue Bundesregierung, steht Deutschland mit völlig leeren Händen und Kassen da. Das wäre nicht nur politisch der absolute Super-GAU in dieser fragilen Weltlage. Es gibt auch ökonomisch keinen vernünftigen Grund dafür.
Blicken wir zwei Wochen zurück: die internationalen Finanzmärkte haben die ersten Ankündigungen der Sondierer förmlich bejubelt. Zwar gab es einen Zinsanstieg, doch der wurde begleitet durch Euro-Aufwertung, Anstieg der Zinsstrukturkurve, DAX-Anstieg, positive Äußerungen der Rating-Agenturen zum Status Deutschlands als sicherem Hafen (dem AAA-Status), und so weiter.
Die Welt hat die große Kehrwende in der deutschen Fiskalpolitik in der übergroßen Mehrheit für absolut richtig und notwendig befunden. Dagegen war im Grunde nur eine kleine Gruppe von ewig gestrigen deutschen Ökonomen.
Dem Paket jetzt wieder den Stecker zu ziehen, würde Deutschlands Reputation massiv beschädigen. Wollen wir etwa weitere 5 Jahre in der Stagnation verharren?
Natürlich war die gesamte Historie dieses Pakets unglücklich.
Man hätte die Grundgesetzänderung auch im Dezember oder Januar, also vor den Wahlen, machen können. SPD und Grüne hatten das deutlich angeboten, Friedrich Merz lehnte ab und ließ Carsten Linnemann und Thorsten Frei täglich in die Mikrofone sagen, dass die Schuldenbremse bleiben werde. Markus Söders Schimpftiraden auf die Grünen kamen obendrauf.
Jetzt erzählt die Union das krasse Gegenteil und deshalb haben die Grünen jeden Grund der Welt, maximal sauer auf Merz, Söder und Konsorten zu sein. Aber die Verhandlungen dürfen daran jetzt nicht scheitern. Dafür geht es um viel zu viel!
Der Fokus muss jetzt darauf liegen, das Paket gut umzusetzen. Natürlich müssen die 500 Milliarden für zusätzliche Infrastruktur-Investitionen verwendet werden, wofür denn sonst?
Sie dürfen nicht auf dem Verschiebebahnhof landen und am Ende die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Ausweitung der Mütterrente bezahlen. Da haben die grünen Landesminister Danyal Bayaz, Mona Neubaur und Björn Fecker völlig recht.
Sie wollen das Paket nicht aufsplitten und dadurch abtöten, wie Robert Habeck das offenbar will, sondern wollen sicherstellen, dass das viele Geld tatsächlich nur für Militär und Infrastruktur ausgegeben wird und dass die Bundesländer angemessen beteiligt werden. Dem ist nur zuzustimmen. Diese Forderungen fanden sich bereits in dem gemeinsamen Ökonomen-Papier von Clemens Fuest, Michael Hüther, Moritz Schularick und mir, das dem schwarz-roten Sondierungsergebnis zugrunde lag.
Es geht auch darum, das Milliardenpaket mit tiefgreifenden Strukturreformen zu begleiten, die dafür sorgen, dass das viele Geld auch tatsächlich schnell abfließt.
In die Bundeswehr, aber eben auch in Brücken, Straßen, Schienen, Kitas und Schulen. Sonst wird aus dem vielen Geld nämlich bloß Inflation, kein Wirtschaftswachstum. Die Grünen können jetzt dafür sorgen, dass die Umsetzung des Pakets tatsächlich gelingt und dass die richtige Verausgabung der Gelder jetzt verbindlich fixiert wird.
Das dient vielleicht nicht zuerst dem Interesse der Partei. Aber es dient dem Land. Und es muss SCHNELLSTENS passieren, besser gestern als heute. Die Zeit drängt!
Um es auf eine Formel zu bringen: EINIGT EUCH!