Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich kommende Woche im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber soeben die Fraktionsvorsitzenden.
Der Vorwurf: Intransparenz und Missmanagement während der Corona-Pandemie. Von der Leyen wird vorgeworfen, 2021 persönlich per SMS mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, über den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von etwa 35 Milliarden Euro verhandelt zu haben. Diese Nachrichten wurden nicht veröffentlicht, was zu Kritik an mangelnder Transparenz führte.
Der Initiator: Der rumänische rechtsextreme Europaabgeordnete Gheorghe Piperea hatte angekündigt, einen Misstrauensantrag vorzulegen. Zuvor war geprüft worden, ob der Antrag wie in den Regeln vorgesehen von mindestens einem Zehntel der 720 Abgeordneten unterstützt wird.
Ihre Chancen: stehen relativ gut, dass sie das Votum übersteht. Ein Sturz von der Leyens und ihrer Kommission würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen. 401 der 720 Mitglieder wählten sie vor einem Jahr zur Präsidentin. Seitdem hat sie jedoch einige Abgeordnete verärgert.
Das Risiko: Sollte das Parlament der Kommission das Vertrauen entziehen, müsste das gesamte Gremium zurücktreten.
Blick zurück: 1999 trat Jacques Santers Team trotz eines gewonnenen Misstrauensvotums wegen Betrugsvorwürfen und mangelnder Transparenz zurück. Seitdem gab es nur vier Misstrauensvoten, keines davon erfolgreich.