China-Reise: Wirtschaft fordert Klartext von Habeck

unsere Themen heute:

• Wirtschaftsminister Robert Habeck reist in schwieriger Mission nach China. Deutsche Unternehmen fordern klare Kante gegenüber Peking.

• FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen: China ist nicht an Augenhöhe interessiert.

• Der Bund soll den Großteil der Kosten für die digitale Verwaltung stemmen. Die Länder sparen.

• Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Gespräche mit den Taliban.

• Ein Milliarden-Bau-Förderprogramm wackelt. Wir wissen, warum.

• Sächsische CDU-Kommunalpolitiker fordern offen ein Ende der Brandmauer zur AfD.

Es ist die erste Reise für den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck in die Volksrepublik China. Am Sonntagnachmittag wird er voraussichtlich in einer Maschine der Bundesluftwaffe abfliegen – mit einer Wirtschaftsdelegation an Bord. Sie fällt klein aus.

Rund hundert Unternehmenschefs hatten sich beworben, doch nur 13 CEOs dürfen mitreisen, wie unsere Kollegin Claudia Scholz aus Industriekreisen erfahren hat.

Unter den Auserwählten ist ein Dax-Konzern, der Rest ist mittelständische Industrie, fünf Frauen sind diesmal dabei. Bei Chinareisen früherer Wirtschaftsminister durften deutlich mehr Wirtschaftschefs mitfahren.

Man munkelt, Habeck wolle sich kanzlertauglich präsentieren und nur einen kleinen Kreis an Wirtschaftsvertretern um sich scharen.

Dabei hat Habeck bei Konzernchefs und Mittelständlern gerade einen schwierigen Stand. Deutsche Börse-Chef Theodor Weimer sprach in einer wütenden Rede von seiner Enttäuschung über Habeck, und auch von verschiedenen Wirtschaftsverbänden hören wir, dass die Unzufriedenheit mit dem Minister wächst.

Gleichzeitig reist Habeck mit einer aus deutscher Sicht ungünstigen Gemengelage im Gepäck nach China. Vor wenigen Tagen hat sich Ursula von der Leyen gegen Kanzler Olaf Scholz durchgesetzt und Strafzölle auf chinesische E-Autos veranlasst.

Die deutsche Wirtschaft erwartet von Habeck eine klare Ansprache von Problemen und eine glaubwürdige Erklärung für die deutsche Chinastrategie – statt nur gespielter Freundlichkeit.

Volker Treier, der Außenhandelschef der Industrie- und Handelskammer, sagt uns:

Man habe dies wohl unterlassen, glaubt Treier, weil man nach außen gar nicht dokumentieren wollte, „wir hätten wirtschaftliche Interessen mit China“. Das sei ein Fehler gewesen.

Habeck sollte bei seiner Reise die Überkapazitäten ansprechen, die in China entstehen und den europäischen und deutschen Markt fluten. Treier sagt:

Der erzwungene Technologietransfer und die Datenspionage durch China sollten ebenfalls angesprochen werden, wenn es nach der DIHK geht.

Der Verband der deutschen Industrie erwartet von Habeck „eine klare Kommunikation des deutschen und europäischen Ansatzes in der Chinapolitik – De-Risking, aber kein Decoupling“. Also eine strategische Entflechtung in kritischen Bereichen, um Abhängigkeiten zu reduzieren, statt eines vollständigen Ersatzes chinesischer Güter. Klartext gefordert: „Wir haben keinen Grund, leise zu treten“, heißt es aus dem BDI. Die EU sei für China noch vor den USA der weltweit wichtigste Handelspartner und die Zusammenarbeit mit Deutschland sei dabei von „herausragender Bedeutung“.

Gyde Jensen: China ist nicht an Augenhöhe interessiert

Dazu passt: In den vergangenen Jahrzehnten seien von chinesischer Seite systematisch Abhängigkeiten geschaffen worden, während diese von deutscher Seite systematisch nicht ernst genug genommen wurden, findet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Gyde Jensen. Im neuen Hauptstadt-Podcast sagt sie:

Sie wolle nicht davon abraten, sich mit den Chinesen an einen Tisch zu setzen. „Ich möchte nur davor warnen, zu denken, dass die chinesische Seite an einer Augenhöhe interessiert sei, egal bei welchem Thema“, sagt sie weiter.

Was die Zusammenarbeit in der Koalition angeht, stört sich Jensen an dem schleppenden Fortschritt beim Thema Entbürokratisierung. Hier finden vor allen „unsere grünen und auch sozialdemokratischen Koalitionspartner relativ häufig eine Begründung, warum man bestimmte Maßnahmen eben noch nicht machen kann“, sagt Jensen.

Das gesamte Interview hören Sie in der neuen Folge des Hauptstadt-Podcasts. Außerdem sprechen The-Pioneer-Chefkorrespondentin Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz über:

• die Zukunft der Ampel-Koalition nach der Wahl-Klatsche und die Europameisterschaft.

• Im Zwischenruf: Hans-Ulrich Jörges über die Nachwehen, die die Europa-Wahl bei der CDU auslösen.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Georg Ismar, politischer Korrespondent bei der Süddeutschen Zeitung.

Digitale Verwaltung: Länder sparen voraussichtlich Millionen

Das neue Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) ist beschlossene Sache: Nachdem der Bundesrat im März überraschend die Zustimmung verweigert hatte, haben sich die Länderkammer und Bundestagsvertreter am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss einigen können.

Das Gesetz gewährt ab 2029 allen Bürgern das Recht, alle Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital zu beantragen. Außerdem wird bundesweit ein einheitliches, digitales Bürgerkonto (DeutschlandID) eingerichtet, das Identifikation und Antragstellung ermöglicht.

Durch die Verwaltungsdigitalisierung sparen die Länder jährlich knapp 76 Millionen Euro ein. Das belegen Zahlen aus einem Papier des Bundesinnenministeriums, das unserer Kollegin Clara Meyer-Horn vorliegt.

Der Hintergrund: Das OZG 2.0 scheiterte im März mitunter wegen der Finanzierungsfrage im Bundesrat. Die Länder und Kommunen fürchteten, den Großteil der Kosten selbst tragen zu müssen.

Ein guter Deal für die Länder: Die Umsetzung des OZG 2.0 kostet vor allem den Bund. Einmalig sollen 575 Millionen Euro anfallen, mit laufenden Kosten von 27,4 Millionen Euro. Die Länder müssen wiederum einmalig 119 Millionen Euro zahlen.

Die hessische Digitalministerin, Kristina Sinemus, zeigt sich insgesamt zufrieden mit dem Kompromiss:

Die Umsetzung des OZG 2.0 sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, so Sinemus:

Zum Download: Das Papier zur OZG 2.0 Kostenaufstellung

Rhein zu Afghanistan: „Müssen mit Kräften vor Ort sprechen“

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein fordert, dass die Bundesregierung Kontakt mit den Taliban aufnimmt, um Abschiebungen in Afghanistan möglich zu machen. Auf der PioneerOne sagte Rhein gestern Abend:

NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte den Kanzler zuvor aufgefordert, mit den Taliban Kontakt aufzunehmen. Rhein teilt Wüsts Einstellung „eins zu eins“, sagt er uns.

Man rede auch in anderen Fragen mit den Taliban, daher sei es unverständlich, warum man sie mit einem solchen Schritt nicht weiter stärken würde, so Rhein. Dafür müsse auch Geld fließen:

Der Bundeskanzler habe ein klares Wort im Bundestag gesprochen. „Diese Maßnahme muss jetzt nach der Wahl auch umgesetzt werden“, fordert Rhein.

Milliarden-Bau-Förderprogramm steht auf der Kippe

Mit einer Milliarde Euro will die Ampel den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) fördern. Doch das Programm steht auf der Kippe, hört unsere Kollegin Laura Block.

Verzwickte Lage: Das Geld sei zwar da, doch bei der Förderrichtlinie hätten sich die zuständigen Parlamentarier bisher nicht einigen können. Deswegen sollen nun die Haushälter einen letzten Versuch unternehmen, das Programm auf dem Weg zu bringen. Ein „ungewöhnlicher Vorgang“, heißt es dazu aus der Ampel.

Der Streitpunkt: Vor allem die Grünen bestünden bei der Richtlinie zum KNN auf einen Energieeffizienzstandard EH40. Das mache aber ein günstiges Bauen nahe zu unmöglich, sagen Kritiker.

Das Bauministerium versucht, die Wogen zu glätten. Aus dem Ministerium hören wir: Es werde „weiterhin an dem Förderprogramm gearbeitet“. Es gäbe zwar Diskussionen, aber das sei ganz normal. „Das Förderprogramm für den Neubau im Niedrigpreissegment wird kommen.“

Der Spitzenverband der deutschen Wohnungswirtschaft (GdW) teilt diesen Optimismus nicht. Verbandspräsident Axel Gedaschko sagt uns: „Das Prozedere riecht sehr nach festgefahren“. Dass das Förderprogramm immer noch nicht umgesetzt wurde, sei „sehr enttäuschend“.

Auch Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP ist auf der Zinne. Er hat als Parlamentarier bei den Förderrichtlinien mitverhandelt. Er kritisiert „unrealistische Forderungen“.

Sächsische CDU-Kommunalpolitiker fordern Ende der Brandmauer

Während die AfD für CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst „eine Nazi-Partei“ ist, fordern einige seiner Parteikollegen im Osten offen die Zusammenarbeit mit der AfD.

„Es ist mit Blick auf die Wahlergebnisse festzustellen: Der Bau von verbalen, medialen und politischen Brandmauern hat scheinbar nicht zum Erfolg geführt“, sagt der CDU-Landrat von Bautzen, Udo Witschas unserem Kollegen Jan Schroeder. Als Landrat habe er die Pflicht, mit allen gewählten Vertretern des Kreistages zu kooperieren.

Im Rest von Sachsen stellt sich die Situation ähnlich dar. Die CDU-Landräte sind mit den neuen Mehrheiten der AfD in den Kreistagen konfrontiert.

In Leipzig äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Michael Weickert, diese Woche ganz ähnlich wie sein Parteikollege aus Bautzen. „Natürlich“ werde man mit der AfD Mehrheiten organisieren, sagte er am Dienstag der Leipziger Volkszeitung. Das sei längst gängige Praxis. Auch uns sagt Weickert:

Weickert hält nicht nur die Brandmauer, sondern auch die Kampagne der SPD und von Teilen der CDU „gegen rechts“ für falsch. Auch an Demonstrationen gegen die AfD beteilige er sich nicht. „Das D in CDU steht nicht für Demonstrieren“, sagt uns Weickert.

Weder die Bundesspitze in Berlin, noch die Landesspitze in Dresden hat bisher auf die Äußerungen aus Leipzig oder Bautzen reagiert.

Ein Sprecher der CDU-Sachsen sagt uns auf Nachfrage nur:

Lesen Sie hier den ganzen Artikel zur sächsischen CDU.

Die Ampel-Schwäche manifestiert sich nicht nur auf dem Weg zur Europa-Wahlurne: Jeder zweite Befragte ist laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer für Neuwahlen. Trotzdem glaubt eine Mehrheit der Befragten, dass die Regierung bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025 zusammenhalten wird.

Das war gestern und in der Nacht außerdem los:

• G7: Die EU verlängert den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine um ein Jahr. Innenministerin Nancy Faeser forderte aber eine „fairere Verteilung in der Europäischen Union“.

• Postgesetz: Der Bundestag hat die Reform des Postgesetzes beschlossen. Die Deutsche Post hat künftig mehr Zeit für die Zustellung von Briefen: 95 Prozent müssen erst am dritten Werktag nach Einwurf zugestellt werden, statt wie bisher am zweiten.

• Haushalt: Finanzminister Christian Lindner erwägt, einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr aufzustellen, um mehr Schulden aufnehmen zu können. Möglich sei eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von etwa elf Milliarden Euro.

Wer befindet sich heute und am Wochenende wo und welche Termine sind noch relevant?

• Bundeskanzler Olaf Scholz ist noch bis Samstag auf dem G7-Gipfel in Apulien. Auch der Papst und ein Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs werden erwartet. Danach geht es weiter zur Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz.

• Um 21 Uhr beginnt das Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft in München. Deutschland spielt gegen Schottland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist mit dabei.

• Innenministerin Nancy Faeser nimmt an der Trauerfeier zu Ehren des getöteten Polizeihauptkommissars Rouven Laur in Mannheim teil.

• Wirtschaftsminister Robert Habeck vergibt die Preise des Energiesparmeister-Wettbewerbs 2024.

• Der Bundesrat befasst sich mit Cannabis und der Rente.

• Der Bundestag befasst sich mit den Forderungen der Union nach einem Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg.

Auf – Helena Melnikov wird ab 2025 die neue Stimme für vier Millionen Unternehmen im politischen Berlin. Die Noch-Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) löst Martin Wansleben nach 23 Jahren im Amt als DIHK-Chef ab. Ab Januar muss sie die Klagen von Mittelständlern bis Kleinunternehmen einem Kanzler vermitteln, der diese als „übertrieben“ abtut. Eine anspruchs- und bedeutungsvolle Aufgabe!

Ab – Richard Lutz. Die neue S-Bahnhaltestelle Diebsteich in Hamburg-Altona (Kostenpunkt: 548 Millionen Euro) ist bald fertig, kann aber nicht in Betrieb genommen werden. Der Eröffnungstermin musste daher auf Anfang nächsten Jahres verschoben werden. Der Grund: Es gibt seitens der Bahn keine Abnahmeprüfer. Peinliche Panne!

Heute gratulieren wir herzlich:

Andy Grote (SPD), Innen- und Sportsenator in Hamburg, 56

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, 48

Hendrik Hoppenstedt, CDU-Bundestagsabgeordneter, 52

Anna Lührmann (Grüne), Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt, 41

Olaf Scholz, Bundeskanzler, 66

Constantin Schreiber, Tagesschau-Sprecher, 45

Gabor Steingart, Herausgeber und Gründer The Pioneer, 62

Donald Trump, 45. Präsident der USA, 78

Am Samstag gratulieren wir herzlich:

Hatice Akyün, freie Journalistin und Schriftstellerin, 55

Ralph Brinkhaus, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehem. Unions-Fraktionsvorsitzender, 56

Jörg Mielke (SPD), Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, 65

Antonia Rados, ehem. RTL-Auslandskorrespondentin, 71

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Luca Grimminger, Linken-Landessprecher in Schleswig-Holstein, 32

Jürgen Klopp, Fußballtrainer, 57

Pierre Littbarski, ehem. Fußballnationalspieler, 65

Ulrich Schäfer, stellvertretender Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, 57

Ludwig Spaenle (CSU), Antisemitismusbeauftragter in Bayern, 63

Thomas Wünsch (SPD), Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in Sachsen-Anhalt, 55

Wir wünschen Ihnen einen besinnlichen Start in dieses Wochenende und ein frohes Weihnachtsfest!

Herzlichst,

Ihre