Momentan gleicht der Gazastreifen einem Trümmerfeld. Donald Trump will das ändern und kündigt eine US-amerikanische Übernahme des Küstenstreifens an. Eine Art Hochglanz-Bauprojekt soll dort entstehen – bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu spricht er von der „Riviera des Nahen Ostens”. Die Kritik folgt zugleich.
Gaza unter US-Kontrolle: „Wir werden ihn besitzen”, betonte Trump – und schloss nicht aus, US-Truppen dorthin zu schicken. Er spricht von einem immensen Potenzial für Wirtschafts- und Immobilienentwicklung: „Ich denke, das Potenzial des Gazastreifens ist unglaublich“. Dort könnten künftig Menschen aus aller Welt leben. Das Ganze könne einfach „phänomenal“ und „großartig“ werden.
Totale Zwangsumsiedlung: 90 Prozent der rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen sind während des Krieges aus ihren Häusern und Siedlungen vertrieben worden. Nun will Trump sie in die umliegenden Länder, etwa Ägypten und Jordanien, bringen. Die beiden Länder lehnen das allerdings entschieden ab – sie befürchten Wirtschaftskrisen durch die hohe Zahl an Geflüchteten.
Kritik aus In- und Ausland:
Republikaner: US-Außenminister Marco Rubio unterstützte die Vorschläge des Präsidenten. Die USA seien bereit, „Gaza wieder schönzumachen,” schrieb er auf X. Aus dem Lager der Republikaner wurde aber auch Skepsis laut: Der Senator Lindsey Graham äußert Zweifel, dass sich seine Wähler über die Entsendung von US-Soldaten in den Gazastreifen freuen würden.
Demokraten: Heftige Kritik hagelte es aus der Opposition. Der Vorschlag sei „gestört und verrückt”, sagte der demokratische Senator Tim Kaine laut NBC. Der Demokrat Chris Murphy warf Trump vor, von den Kürzungen und Entlassungen im Staatsapparat ablenken zu wollen.
Länder in Nahost: Die arabischen Staaten lehnen eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen grundsätzlich ab – aus vielfältigen Gründen. Neben innenpolitischen Erwägungen befürchten die Länder der Region, eine solche Umsiedlung könnte die israelische Kontrolle über den Gazastreifen zementieren und eine dauerhafte Vertreibung legitimieren. Viele sehen das Vorhaben als ethnische Säuberung, mit der sie nichts zu tun haben wollen. Nur der Iran zeigt sich gesprächsbereit.
Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht neben Trump, während Trump seine Pläne verkündet– und lässt keine Kritik durchdringen. Trump sehe „eine andere Zukunft für Gaza" und seine Idee sei es „wert, ihr Beachtung zu schenken". Gerade bei rechtsorientierten Israelis lösen Trumps Pläne offene Begeisterung aus. So bedankte sich etwa der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich bei Trump und schreibt auf X: „Gemeinsam werden wir die Welt wieder großartig machen.”
Hamas: Aus dem Gazastreifen kommt Widerstand. Die islamistische Organisation Hanas warf Trump Rassismus vor. „Wir lehnen die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump ab, in denen er die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen auffordert, ihre Heimat unter dem Vorwand des Wiederaufbaus zu verlassen“, sagte ein Mitglied des Hamas-Politbüros.
Deutschland: Außenministerin Annalena Baerbock verurteilt die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung als inakzeptabel. Was das Gebiet jetzt bräuchte, sei ein Wiederaufbau zusammen mit den Palästinensern. Die Zwei-Staaten-Lösung betrachtet sie als den einzigen richtigen Weg für ein Leben in Frieden und Sicherheit.
Trumps Vorschlag wird international als völkerrechtswidrig bewertet. Zwar gibt es im internationalen Recht Ausnahmen, was Zwangsumsiedlungen angeht, allerdings dürften sie in Bezug auf den Gazastreifen kaum zutreffen.