Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. In Kraft treten soll sie zum dritten Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar, teilte die polnische EU-Ratspräsidentschaft mit.
Das beinhaltet das Sanktionspaket:
13 Banken werden aus dem Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen,
acht russische Medienunternehmen verlieren ihre Sendelizenzen in der EU,
ein Einfuhrverbot für russisches Aluminium und Aluminium-Legierungen
ein Ausfuhrverbot für Geräte, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können, wie etwa Videospielkonsolen-Controller,
ein schärferes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. Auch Kapitäne und Eigner von Schiffen sollen mit Strafmaßnahmen belegt werden können.
Die russische Schattenflotte steht besonders im Visier der Sanktionen. Die Flotte wird beispielsweise dafür genutzt, um den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen und aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu stoppen. Es werde befürchtet, dass sie künftig für Sabotageaktionen gegen Datenkabel in der Ost- und Nordsee genutzt werden könnten.
Ziel der Sanktionen sei die Abschreckung, gibt die polnische EU-Ratspräsidentschaft bekannt. Damit schließt sie an Sanktionen aus dem letzten Jahr an und untersagt weiteren 70 Schattenflotten die Einfahrt in Häfen, um dort ihre Dienstleistungen anzubieten. Zudem ist ein Verbot von Transaktionen mit Häfen und Flughäfen in Russland vorgesehen, die bei Umgehungen der Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen.
Dazu passt: Die Konferenz von Jalta im Jahr 1945 ging in die Geschichte ein als Siegerkonferenz, die für Jahrzehnte den Frieden in Europa durch territoriale Aufteilung sicherte. Das Drehbuch für ein neues Jalta ist unterwegs, analysiert Gabor Steingart.