Die EU-Mitgliedstaaten haben bei einem Krisengipfel in Brüssel eine massive Aufrüstung Europas beschlossen: In zwei Erklärungen einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf eine Wiederbewaffnung Europas und eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs – mit einer Ausnahme.
Das sind die wichtigsten Takeaways:
1. Milliarden für die Aufrüstung: Insgesamt sollen 800 Milliarden in die Verteidigung Europas fließen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn der Woche schon vorgeschlagen hat. Davon sollen 150 Milliarden Euro in Kredite fließen, die den Mitgliedstaaten Verteidigungsinvestitionen in Luftabwehrsysteme, Raketen, Munition, Drohnen ermöglichen soll.
2. Lockerung der Schuldenregel: Die Kommission will den Mitgliedsländern erlauben, sich zusätzlich um 1,5 Prozent des BIP zu verschulden, wenn dieses Geld in die Verteidigung fließt. Nach Rechnungen der Kommission könnten so weitere 650 Milliarden Euro mobilisiert werden.
3. Weitere Unterstützung für die Ukraine: 26 Mitgliedstaaten bekräftigten die weitere Unterstützung der Ukraine. Sie wollen die „Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ weiterhin und uneingeschränkt unterstützen – inklusive Waffenlieferungen.
4. Mit einer Ausnahme von Ungarn: Der ungarische Präsident Viktor Orbán hat sich der gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine nicht angeschlossen. Orbán warf den Europäern schon im Vorfeld über X vor, den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen und stellte sich auf die Seite des US-Präsidenten Donald Trump.