Weniger als zwei Tage nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt hatte, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen, zeigt er sich nun offen für eine „unaufgeregte“ Diskussion über den Termin. Dies sagte er am Freitag nach dem EU-Gipfel in Budapest, nachdem sowohl aus der Opposition als auch aus den Reihen der Regierung Kritik an seinem Zeitplan laut geworden war.
Besonders die Grünen waren nicht einverstanden, bis Januar auf Neuwahlen zu warten. Auch aus Sorge, dass es zu einer Blockade bei den noch umsetzbaren Gesetzesvorhaben geben könnte, sollte die Union sich nicht kooperativ zeigen.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagt uns: „Wir Grüne wären falsch beraten, den Plan von Scholz mitzugehen.“ Sein Vorschlag:
Olaf Scholz sollte die Vertrauensfrage im Dezember stellen.
Bis dahin hätten alle Zeit, sich vorzubereiten und der „Termin wird nicht unnötig hinausgezögert“.
Den vorgeschlagenen Zeitplan des Oppositionsführers Friedrich Merz, bereits am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen, unterstützt Hofreiter dementsprechend auch nicht: „Ich halte nichts davon, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, ich halte allerdings auch von Merz’ Idee nichts, das schon nächste Woche zu machen.“
Nach dem Ampel-Bruch geht Hofreiter sowohl mit dem Bundeskanzler seiner Regierung als auch dem Oppositionsführer hart ins Gericht. Uns sagt er:
Weder der Kanzler noch der Oppositionsführer wird seiner Rolle gerecht.
Mit Blick auf dem von der SPD geplanten Überschreitungsbeschluss zur Mobilisierung von Milliardenhilfen für die Ukraine sagt er uns: „Ich hoffe nicht, dass die dringend nötige Ukraine Hilfe an wahltaktischen Spielchen der Union scheitert.“ Die Union müsste einem solchen Beschluss zustimmen. Eine solche Schuldenaufnahme war der Knackpunkt für den Austritt der FDP aus der Ampel.