Koalitionsbildung

Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Regierungsprogramm

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 © imago

Fünf Monate nach der Wahl haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf die Bildung einer neuen Regierung verständigt. Dies teilte ein ÖVP-Sprecher mit. Das gemeinsame Regierungsprogramm soll den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ tragen. Die rechtspopulistische FPÖ bleibt trotz ihres Wahlsiegs außen vor.

Mit rund 150 Tagen war die Regierungsbildung in Österreich noch nie so langwierig. ÖVP-Chef Christian Stocker soll als Kanzler die Regierung anführen, während SPÖ-Chef Andreas Babler das Amt des Vizekanzlers übernimmt.

Chronologie der Ereignisse:

September: Nach der Wahl streben ÖVP, SPÖ und Neos eine Koalition der Mitte an, um die FPÖ aus dem Kanzleramt zu halten. Die ersten Verhandlungen beginnen.

Januar: Die Neos ziehen sich aus den Gesprächen zurück. Kurz darauf scheitert auch eine Zweier-Koalition zwischen ÖVP und SPÖ. Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt daraufhin FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung. Doch die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP verlaufen ergebnislos – insbesondere außenpolitisch gibt es unüberbrückbare Differenzen zwischen der EU-kritischen, russlandfreundlichen FPÖ und der proeuropäischen ÖVP.

Februar: Inmitten der politischen Krise appelliert Van der Bellen an die Staatsräson und fordert eine konsensfähige Lösung. Daraufhin nehmen ÖVP, SPÖ und Neos ihre Verhandlungen wieder auf.

Jetzt kam es zur Einigung. Die Dreierkoalition steht jedoch noch unter Vorbehalt: Die Neos wollen ihre Parteibasis entscheiden lassen. Das Votum soll am Sonntag auf dem Parteitag erfolgen.