Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben Kanzler Olaf Scholz und CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz die Einmischung von US-Vizepräsident J.D. Vance in die deutsche Demokratie kritisiert. Zudem warnte Scholz die US-Regierung vor den Folgen eines „Diktatfrieden“ in der Ukraine. Unstimmigkeiten gab es zur Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben.
Kritik am US-Vize. Scholz findet deutliche Worte zum Auftreten von Vance. Dieser hatte am Vortag nicht wie erwartet über einen möglichen Frieden in der Ukraine gesprochen, sondern das europäische Demokratieverständnis angeprangert. Im Anschluss traf sich Vance in seinem Hotel mit der AfD-Spitzenkandidatin, Alice Weidel. Nun die Reaktion von Scholz:
Das gehört sich nicht. Erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten.
Der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump hatte sich am Freitag auch mit CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz getroffen. Ein Treffen mit Scholz gab es hingegen nicht. Eine Pleite für Scholz, der eine Woche vor der Bundestagswahl in Augen der Amerikaner zur „Lame Duck“ geworden ist.
Scholz erinnerte Vance in seiner Rede an dessen Besuch im Konzentrationslager Dachau am Donnerstag. Die dort verübten deutschen Verbrechen bezeichne die AfD als „Vogelschiss“. Das Bekenntnis zum „Nie wieder“ sei mit der Partei nicht in Einklang zu bringen, so Scholz. Die US-Regierung forderte er zur Zurückhaltung auf:
Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.
Frieden mit Putin nicht über die Köpfe der Ukrainer. „Dass nun unter Einbeziehung der Ukraine mit Russland gesprochen wird, ist richtig“, so Scholz. Ein „Diktatfrieden“ würde jedoch niemals die Unterstützung Deutschlands finden. Auch das Bestreben der neuen US-Regierung, sich an Sicherheitsgarantien nach dem Krieg nicht zu beteiligen, kritisierte Scholz:
Wir werden uns auf keine Lösung einlassen, die zu einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit führt.
Stichelei gegen Merz. Bei der deutschen Finanzierung von Sicherheitsgarantien wechselt Scholz in den Wahlkampfmodus: „Ein Krieg mitten in Europa ist eine Notlage - was denn sonst?“ Die Finanzierung der Aufrüstung sei nur durch eine Reform der Schuldenbremse möglich. Auch eine permanente Ausnahme in der Regelung für Rüstungsausgaben könne er sich vorstellen.
Scholz richtet sich in Richtung Friedrich Merz:
Jeder der behauptet, dieses Geld könne man „Heraussparen“, sagt den Bürgern nicht die Wahrheit
Kurz darauf spricht Merz. In einem Panel mit europäischen Regierungschefs sprach auch er zu Beginn den „Elefanten im Raum“, J.D. Vance, an. „Wir respektieren das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA und wir erwarten, dass die USA unsere Wahlen respektiert.“, sagte Merz in Richtung Washington. Zu seinem Treffen mit Vance am Freitag verlor der Spitzenkandidat kein Wort.
Trotz Meinungsfreiheit gehörten Fake News und Hassrede rechtlich kontrolliert. Vance hatte Europa am Vortag Zensur vorgeworfen. Am selben Tag verbannte die Trump-Administration einen Journalisten der US-Nachrichtenagentur AP aus Oval-Office und Regierungsflugzeug, nachdem sich dieser geweigert hatte den Golf von Mexiko wie von der neuen Regierung gefordert „Golf von Amerika zu nennen“. Der Gegenangriff von Merz:
Friedrich Merz auf einem Panel der Münchner Sicherheitskonferenz. © dpaWir würden niemals eine Nachrichtenagentur aus einer Pressekonferenz im Kanzleramt werfen.
Im Ukraine-Krieg fordert auch Merz einen Platz am Verhandlungstisch: "Es ist absolut inakzeptabel, dass Russland und die USA verhandeln, während die Ukraine und Europa nicht am Tisch sitzen." Im Streit um die Schuldenbremse zeigte er erneut Verhandlungsbereitschaft:
Ich bin für Debatten offen.
Allerdings: Bei der Diskussion dürfe es nicht ausschließlich um Geld gehen. Es brauche mehr Klarheit in der Nato zu den Ausgabezielen. Auch eine Diskussion zu standardisierten Waffensystemen müsse geführt werden. Friedrich Merz:
Ich bin nicht bereit einfach mehr Geld auszugeben, während alle anderen Sachen unverändert bleiben.