ARD-Deutschland-Trend: Abmahnung für die Regierung

das Volk denkt nicht quer, sondern schaut geradeaus. Und was es da sieht, kann die Bürger nicht fröhlich stimmen. Das Management in der Corona-Krise scheint den Funktionsträgern aus Bund und Ländern gründlich entglitten. Erst die Masken und die Corona-App, dann der Impfstoff und nun die Schnelltests, alles ist irgendwie da, aber nie da, wo es gebraucht wird.

Derweil das Ausland unter Hochdruck impft und lustvoll über die Deutschen spottet, reagiert die Regierung hierzulande wie im Mittelalter: Die Menschen werden weggesperrt. Maskenpflicht. Kontaktsperre. Verweilverbot. Nostalgisch erinnert man sich jener Zeit, als Christian Drosten noch ein Arzt an der Charité war und nicht der Pandemie-Papst der Republik.

Im aktuellen ARD-Deutschland-Trend, der im Zeitraum vom 1. bis 2. März vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap erhoben wurde, setzt die Bevölkerung das Kreditrating der Regierung deutlich hinunter:

• Jens Spahn werden seine kühnen Ankündigungen zum Verhängnis, vor allem jenes halbe Dutzend, das unerfüllt blieb. Mit einem Zustimmungswert von 39 Prozent erzielt er den geringsten Zuspruch in der Bevölkerung seit November 2019.

• Auch sein Parteikollege Peter Altmaier kann derzeit nicht punkten. Nur noch 33 Prozent der Befragten gaben an, mit der Arbeit des Wirtschaftsministers zufrieden zu sein – die schlechteste Benotung für Altmaier, seit er dem Ministerium vorsteht.

• Schlechte Noten auch für den Regierungssprecher und sein Team. 66 Prozent sind unzufrieden mit der Art und Weise wie die Regierung ihre Entscheidungen begründet und erklärt.

• Einzig die zwei führenden Persönlichkeiten der Regierung erfahren eine Art Absolution: 64 Prozent der Befragten gaben an, mit der Arbeit von Angela Merkel zufrieden zu sein.

• Olaf Scholz legte sogar um zwei Prozentpunkte zu und kommt nunmehr auf einen Zustimmungswert von 48 Prozent.

Interessant ist vor allem die Differenziertheit, mit der die Bürger auf das politische Management der Regierung schauen.

• 53 Prozent der Befragten befürworten eine teilweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen, zehn Prozent wollen eine Aufhebung aller Restriktionen.

• Vor allem für den Einzelhandel wünschen sich die Menschen wieder mehr Normalität. 55 Prozent der Befragten möchten, dass die Beschränkungen für den Handel zumindest teilweise aufgehoben werden, 27 Prozent wollen sogar, dass dem Handel gar keine Restriktionen mehr auferlegt werden.

• Die Kulturbranche hingegen findet etwas weniger Rückhalt in der Bevölkerung. 49 Prozent der Befragten wollen, dass die Maßnahmen für Kinos, Theater und Museen teilweise entfallen, 19 Prozent favorisieren eine Aufhebung aller Beschränkungen.

• Als desaströs wird von der Bevölkerung die sogenannte Impfkampagne empfunden. 74 Prozent der Befragten sind damit wenig oder gar nicht zufrieden. Auch die Nicht-Versorgung mit Schnelltests ist 66 Prozent der Befragten ein Dorn im Auge.

Fazit: Die Bevölkerung ist nicht unfair, aber ehrlich. Oder um es mit der Sprache der Arbeitsrechtler zu sagen: Die Regierung wird nicht gefeuert, nur abgemahnt.

Das Lager der linken Ökonomen in den USA ist gespalten. Der einst oberste Wirtschaftsberater der Obama-Regierung – Ex-Harvard-Präsident Prof. Larry Summers – malt in der „Washington Post“ das Gespenst der Inflation an die Wand:

Der ebenfalls zum demokratischen Lager zählende Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt im „Handelsblatt“-Interview vor jenen, die warnen:

Fazit: Die Wirtschaftswissenschaft ist keine exakte Wissenschaft, auch wenn viele sie gern als Sozialphysik oder Unterabteilung der Mathematik verkaufen. In Wahrheit handelt die Wirtschaftslehre von Möglichkeiten und Wahrscheinlichkeiten. Der Begründer der Nationalökonomie Adam Smith war Moralphilosoph.

Der Höhenflug des Goldpreises ist nun seit fast sieben Monaten vorbei. Ging es im vergangenen Jahr noch deutlich bergauf – von 1467 Dollar je Feinunze mit 40,5 Prozent Preisanstieg auf den Höchstwert von 2062 Dollar – sank der Kurs bis heute um 350 Dollar auf 1698, ein Verlust von 17,5 Prozent.

Dabei waren die sogenannten Experten bei Gold bislang noch sehr zuversichtlich. Die Prognosen reichten von 2000 bis zu optimistischen 3000 Dollar pro Feinunze für 2021. Aktuell sind die Analysten weit weniger euphorisch und suchen nach Ursachen für den Abstieg. Eine der Erklärungen: Die Inflationsängste, die normalerweise den Goldpreis beflügeln, sind präsent, aber nicht real. Siehe oben.

Am Montag ist der Internationale Frauentag. Grund genug für „Welt“-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld, mit Dorothee Bär heute schon im Morning Briefing Podcast über den Stand der Emanzipation zu reflektieren. Die Staatsministerin für Digitalisierung ist eine der wenigen Frauen, die in der CSU Karriere gemacht haben.

Sie fordert und fördert die Gleichberechtigung der Geschlechter. Zugleich gibt sie zu verstehen, dass sie nicht bereit ist, jede sprachliche Verrenkung als fortschrittlich zu empfinden.

Vor allem ist ihr aufgefallen, „dass die Diskussionen, die wir hier in Berlin führen“, in ihrem unterfränkischen Wahlkreis Bad Kissingen anders empfunden werden. Es gebe da „eine wahnsinnige Diskrepanz in der Wahrnehmung“.

Hubertus Heil produziert am Fließband Gesetze, die den unternehmerischen Mittelstand zur Weißglut treiben. Unserem Hauptstadt-Team liegt nun eine bisher unveröffentlichte Stellungnahme der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) zum aktuellen Lieferkettengesetz der Bundesregierung vor. Darin spricht der Arbeitgeberverband von „realitätsfernen“ Anforderungen an die Unternehmen und einem „juristischen Flickwerk“.

Der Vorwurf: Deutsche Unternehmen sollten für „übereifrige NGOs“ die Menschenrechtsprobleme in den Schwellen- und Entwicklungsländern der Welt lösen. Kommende Woche Donnerstag trifft die Kanzlerin die Wirtschaftsvertreter. Der Newsletter „Hauptstadt – Das Briefing“ enthält alles, was Merkel zur Vorbereitung wissen muss.

Außerdem sprechen meine Kollegen im neuen Hauptstadt-Podcast über die Auswirkungen der Pandemie auf Familien, Kultur, Handel und Unternehmen. Unter anderem mit der Familienministerin Franziska Giffey. Ab 12 Uhr in Ihrer Lieblings-Podcast-App oder auf thepioneer.de.

Die Lage am heutigen Morgen:

• Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) in den vergangenen 24 Stunden 10.580 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden 264 weitere Todesfälle registriert.

• Die Firma Novartis wird für das Tübinger Unternehmen CureVac Corona-Impfstoffe produzieren. Die Auslieferung könnte laut dem Schweizer Pharmakonzern im Sommer beginnen. Immer vorausgesetzt, dass CureVac eine Zulassung enthält.

• Weil Deutschland im Schneckentempo impft, wollen mehrere Konzerne, darunter die Allianz, die Deutsche Telekom sowie die BayWa, ihre Mitarbeiter von den hauseigenen Betriebsärzten impfen lassen.

Der Staat als Aktionär performt schlechter als der lausigste Investmentfonds. Seine Investments in Unternehmen wie Lufthansa und TUI waren bisher ausnahmslos verlustreich. Auch die Geschichte des Abstiegs der Commerzbank schreibt der Staat mit: 15,6 Prozent hält er weiterhin an der Bank und verzeichnet dafür, seit Einstieg im Winter 2008, einen Verlust von rund 3,25 Milliarden Euro.

Im Juni 2020 hatte sich der Staat auch beim Tübinger Biotech-Unternehmen CureVac eingekauft. Für 300 Millionen Euro gab es 16 Prozent der Firmenanteile. Damit wollte man die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs unterstützen und profitierte beim Börsengang von CureVac im vergangenen August mit einem Gewinn von rund 100 Millionen Euro.

Die Euphorie ist jedoch inzwischen verflogen und der Aktienkurs gefallen, denn der Impfstoff lässt auf sich warten. Während sich die Konkurrenten reihenweise über ihre Zulassungen freuen, rechnet CureVac-Vorstandschef Franz-Werner Haas erst Ende Mai oder Anfang Juli mit einer Zulassung. Der Großteil der Impfdosen werde erst im kommenden Jahr produziert und verimpft – womöglich gibt es bis dahin ein Überangebot.

SAP, das wertvollste Unternehmen im DAX, sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für schlechte Nachrichten. Mehrere falsche Führungsentscheidungen in Folge reichten aus, um Deutschlands Vorzeigeunternehmen aus dem Tritt zu bringen.

Nach dem überraschenden Rücktritt von Bill McDermott, der den Konzern von Februar 2010 bis Oktober 2019 als Vorstandsvorsitzender erfolgreich geführt hatte, trat im Oktober 2019 die Doppelspitze bestehend aus Jennifer Morgan und Christian Klein an. Diese war zwar politisch korrekt, aber hielt nur sechs Monate.

Seit Mai führt Klein das Unternehmen alleine – bisher glücklos: Ein abrupter Strategieschwenk – Klein möchte die unter McDermott zugekauften Cloud-Unternehmen ihrer Selbständigkeit berauben und stärker in den Konzern integrieren – ließ die Investoren ratlos zurück. Zudem gab es in kurzer Zeit zwei Gewinnwarnungen.

Wie nun bekannt wurde, kostet der Abgang von drei Vorständen das Softwareunternehmen viel Geld. Folgende Abfindungssummen gehen aus einem gestern veröffentlichten Geschäftsbericht hervor:

• Jennifer Morgan erhielt 15 Millionen Euro Abfindung.

• Der im April ausgeschiedene Michael Kleinemeier, der das Ressort Digital Business Services geleitet hatte, erhielt 1,2 Millionen Euro an Abfindungen sowie weitere rund zwei Millionen Euro als Entschädigung für ein nachträgliches Wettbewerbsverbot

• Personalvorstand Stefan Ries, der das Unternehmen Ende Mai verließ, erhielt eine Abfindung in Höhe von rund sieben Millionen Euro. Zudem erhielt er wie Kleinemeier für ein nachträgliches Wettbewerbsverbot insgesamt mehr als 1,8 Millionen Euro.

Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Abfindungen der ehemaligen SAP-Vorstände auf 23 Millionen Euro. Derweil schleicht der Aktien-Kurs von SAP seit dem Kurssturz Ende Oktober vor sich hin.

Der einzige ökonomische Trost, der den Aktionären bleibt, ist die Tatsache, dass der jetzige Vorstandsvorsitzende Christian Klein deutlich weniger verdient als sein Vorgänger Bill McDermott: Während der Amerikaner zuletzt 15,2 Millionen Euro verdiente, muss sich Klein mit 2,2 Millionen Euro begnügen. Hart, aber fair: Sein Festgehalt ist niedriger als bei McDermott der Bonus.

Dass der 5. März 1871 ihr Geburtstag sei, hat sie wohl selbst beschlossen. Den Tag feierte Rosa Luxemburg mit ihrer Familie. Dieses Datum gab sie bei ihrer Immatrikulation an. In ihrer Heiratsurkunde freilich ist der 25. Dezember 1870 als Geburtsdatum.

Rosa Luxemburg wäre in ihrer eigenen Zeitrechnung heute 150 Jahre alt geworden. Im wahren Leben der Sozialdemokratin, die sich als Revolutionärin sah, hat es nur für 48 Jahre gereicht.

Fünf Dinge aus ihrem Leben sind es, die zum Verstehen ihrer Persönlichkeit wichtig sind:

1. Rosa Luxemburg war gesundheitlich von Kindesbeinen schwer angeschlagen. 1874 wurde ein Hüftleiden fälschlicherweise als Tuberkulose diagnostiziert und falsch behandelt. Dadurch blieb ihre Hüfte deformiert, sodass sie fortan hinkte.

2. Nicht zuletzt durch ihre angeschlagene Gesundheit war sie zeitlebens eine begnadete Autodidaktin. Mit fünf Jahren, während einer ärztlich verordneten fast einjährigen Bettruhe, brachte sie sich selbst Lesen und Schreiben bei. Mit neun Jahren schrieb sie Gedichte und Novellen. 1888 bestand sie das Abitur als Klassenbeste.

3. Rosa Luxemburg studierte Völkerrecht und Volkswirtschaftslehre und war praktizierende Journalistin. Publizistisch unterstützte sie Lenins Oktoberrevolution, warnte allerdings vor einer Diktatur der Bolschewiki. In diesem Zusammenhang schrieb sie den Satz: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“

4. Der Mord an ihr war nicht nur grausam, sondern sadistisch. Er geht auf das Konto der SPD-Regierung von Friedrich Ebert und seinem Innenminister Günther Noske, die ihr beide die Spaltung der Sozialdemokratie vorwarfen. Am 15. Januar 1919 wurde sie im Berliner Hotel Eden verhört und dabei schwer verletzt. Ein am Haupteingang stehender Mann schlug sie beim Verlassen des Hotels mit einem Gewehrkolben, bis sie bewusstlos war. Sie wurde in einen Wagen geworfen und während der Fahrt mit einem aufgesetzten Schläfenschuss an der Ecke Nürnberger Straße Kurfürstendamm ermordet. Die Leiche überließ man in Verdunklungsabsicht dem trüben Wasser des Landwehrkanals.

5. Rosa Luxemburg war schon zu Lebzeiten ein Politstar. Am 25. Januar 1919 wurde symbolisch ein leerer Sarg für sie auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde bestattet. Über 100.000 Menschen nahmen an der Trauerfeier teil. Es kam in ganz Deutschland zu bürgerkriegsähnlichen Aufständen, die SPD Innenminister Noske mithilfe rechtsextremer Freikorps und kaiserlichen Truppen niederschlagen ließ; einige Tausend Tote folgten dem Luxemburg-Mord.

Fazit: Heute vor 150 Jahren wurde eine außergewöhnliche Frau geboren. Man muss nicht Kommunist, nur Mensch sein, um ihren Lebensweg beeindruckend und ihr Ende tragisch zu finden. Wer herausfinden möchte, wohin gesellschaftliche Polarisierung und staatlicher Machtmissbrauch führen, der muss ihre Lebensgeschichte studieren.

Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Start in das Wochenende. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr