heute beschäftigen sich die Finanzminister der Eurozone – im Beisein der amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen – mit dem digitalen Euro. Alle führenden Politiker und die Verantwortlichen der EZB wollen ihn. Die Bundesbank, zunächst auf der Seite der Skeptiker, hat mittlerweile beigedreht. Daher ist es an der Zeit, sich heute Morgen mit den neun entscheidenden Fragen dieses Mega-Projekts zu befassen:.
1. Was genau unterscheidet den digitalen Euro vom heutigen Euro, der im Wesentlichen ja auch digital von einem Konto zum anderen wandert?
Im Kern geht es um die Schaffung eines neuen Transaktionsstandards, der schnellere, einfachere und günstigere Geldtransfers möglich machen soll. Der Kostenvorteil könnte bis zu 90 Prozent gegenüber dem jetzigen Überweisungssystem betragen. IBM schätzt, dass beim Transport von Obst etwa 200 Papiere ausgefüllt und weitergereicht werden (Lade- und Lieferscheine, Zollunterlagen, Rechnungen, Quittungen usw. auf jeder Zwischen-Station). Das alles ließe sich vermeiden, wenn die dahinter laufenden IT-Systeme alle die digitale Währung verstehen und akzeptieren, also die Historie der gesamten Lieferkette. Im Fachjargon heißen diese Systeme „smart contracts“.
Die Frage aller Fragen lautet nicht: Kommt das? Die Frage aller Fragen lautet: Wer baut dieses System? „Es geht um nichts geringeres“, sagt der Bundestagsabgeordnete, Digitalexperte und Befürworter des digitalen Euros, Thomas Heilmann, „als um die digitale Souveränität der Europäer.“
2. Ist der digitale Euro eine Kryptowährung wie der Bitcoin?
Ähnlich wie bei Bitcoin wird der digitale Euro in einer Art virtuellen Geldbörse aufbewahrt, nutzt jedoch für sein Entstehen nicht die Blockchain-Technologie. Er wird also nicht dezentral durch viele anonyme Menschen kreiert, sondern er ist und bleibt Notenbankgeld. Über seinen Wert wacht die EZB.
Eine Infografik mit dem Titel: Das neue Geld?
Die fünf größten Kryptowährungen nach Marktkapitalisierung im Juni 2021, in Millionen US-Dollar
3. Was genau ist der Vorteil des digitalen Euro aus Sicht der EZB?
Mit dem digitalen Euro sichert die EZB ihre geldpolitische Hoheit in Zeiten, in denen das Bargeld an Relevanz verliert. Sie bietet damit eine Alternative zu den rein privaten Währungen wie Bitcoin und Ethereum, zur Facebook-Währung oder dem, was China anbietet. All diese Anbieter wollen ihren technischen Standard durchsetzen. Anstatt das Geld als gefährdete Sichteinlage bei einer Bank zu belassen oder verlustgefährdet als Bargeld unter der Matratze zu verstecken, kann jeder Bürger es per Knopfdruck in sein digitales Wallet transferieren. Dort ist es sicher, weil gesichert.
EZB in Frankfurt © dpa4. Was genau ist der Vorteil des digitalen Euro aus Sicht der Verbraucher?
Die EZB sichert die Einlagen bis zur Höhe von 3000 Euro. Damit kann der Einzelne seine Einlage bis zu dieser Höhe nicht verlieren. Das Geld würde quasi an der Quelle gesichert. In einem von Thomas Heilmann und anderen Digital-Experten der Union verfassten Positionspapier heißt es außerdem: Die Bundesbürger würden ohne digitalen Euro „im schlimmsten Fall abhängig von Zahlungsmitteln und Zahlungssystemen werden, die außerhalb der Eurozone ausgegeben und kontrolliert werden“.
Thomas Heilmann © dpa5. Was genau ist der Nachteil des digitalen Euro für die klassischen Banken?
Kein Vorteil ohne Nachteil. Der digitale Euro führt zu einer schrittweisen Entmachtung der klassischen Bank.
Bankenviertel Frankfurt © dpa6. Worin aber besteht in diesem Fall das Risiko?
Ein Bank-Run wäre im Krisenfall eher wahrscheinlich als heute. Und: Banken ohne Sichteinlagen können im Prinzip keine Kredite mehr vergeben. Ein staatliches Kreditwesen allerdings würde das Ende der Marktwirtschaft bedeuten.
7. Hat die EZB damit Zugriff auf die Konten der Bürger?
Die Kundendaten sollen der EZB nicht bekannt sein. Der Kunde weist sich vielmehr durch einen EU-Identitätsnachweis aus, der nach allen Regeln der Kunst dem Datenschutz genügen soll. Dieser fälschungssichere und trotzdem anonymisierte Identitätsnachweis existiert bisher noch nicht.
Christine Lagarde © dpa8. Könnte die Notenbank den Bürgern damit auch sogenanntes Helikopter-Geld in die Accounts schieben, also eine staatliche Konsum-Prämie, um die Konjunktur nach einer schweren Krise anzukurbeln?
Ein direkter Zugriff der EZB besteht nach jetzigen Planungen nicht. Helikopter-Geld, also die Möglichkeit einer staatlichen Geldinjektion im Krisenfall, würde die derzeitigen Befugnisse der EZB überschreiten. Die Betonung liegt auf: derzeitig. Die technischen Möglichkeiten aber wären dann geschaffen.
9. Verschwindet dann das Papiergeld aus unseren Portemonnaies und aus den Ladenkassen?
Der digitale Euro soll das Bargeld ergänzen, nicht ersetzen. Zumindest sagt das die EZB.
Fazit: Der digitale Euro wird das währungspolitische Kind des 21. Jahrhunderts. Die Geburtswehen haben eingesetzt.
Die globale Mindeststeuer für Konzerne dominiert am heutigen Montag die Schlagzeilen, wird aber die Wirklichkeit der weltweiten Rechnungslegung von globalen Unternehmen so schnell nicht berühren. Folgende vier Unklarheiten sind festgestellt, aber nicht beseitigt:
1. Die Bemessungsgrundlage ist unklar. Sie entscheidet aber, worauf genau die Steuer gezahlt werden muss. Wenn die Bemessungsgrundlage löchrig wird, bringt die Steuer wenig.
Eine Infografik mit dem Titel: Enorme Unterschiede
Unternehmenssteuersätze im weltweiten Vergleich 2021, in Prozent
2. Die Unternehmenssteuer ist und bleibt nur eine Komponente im globalen Wettbewerb. Bei den anderen Komponenten – Sozialstaat, Subventionen, Ausnahmegenehmigungen aller Art – dürfte sich der Standortwettbewerb eher intensivieren.
3. Entscheidend ist, wie sich die heutigen Steuerparadiese verhalten. 130 der 139 OECD-Staaten haben der Steuerreform auf Arbeitsebene zugestimmt, was aber noch kein verbindlicher Vertrag ist. Doch gibt es auch Verweigerer. Darunter sind die karibischen Inseln Barbados und St. Vincent, aber auch drei EU-Länder: Irland, Ungarn und Estland.
Eine Infografik mit dem Titel: Die Steuern des Silicon Valley
Steuerzahlungen der „Silicon Six“ in Prozent des Unternehmensgewinns im Zeitraum von 2010 bis 2019 und Steuersatz im OECD-Durchschnitt, in Prozent
4. Unklar ist, ob Deutschland mit einer Unternehmenssteuer von 30 Prozent wirklich zu den Gewinnern zählen wird. Deutschland steht mit einem Unternehmenssteuersatz von 30 Prozent, der deutlich über dem EU-Durchschnitt von 20,71 Prozent und auch weit über dem internationalen Durchschnitt von 23,65 Prozent rangiert, an der Spitze der Hochsteuerstaaten. Eine Mindeststeuer setzt den hiesigen Steuerstaat eher unter Druck, die Steuern für die Firmen zu senken.
Fazit: Finanzminister Olaf Scholz hat mit den bisherigen Beschlüssen zur Mindeststeuer nicht den Krieg gegen die Steuervermeider und Steuertrickser gewonnen, wohl aber eine politische Schlacht. Scholz macht exakt das, was der einstige CDU-Generalsekretär Peter Hintze seinem damaligen Chef Helmut Kohl im Wahlkampf empfahl: „Zügig Durchregieren“.
In wenigen Wochen geht die PioneerOne auf große Deutschlandtournee. Das weltweit erste Medienschiff wird in neun Städten ankern und alle Interessierten zu Live-Gesprächen mit Politikern, Wirtschaftsführen und Schriftstellerinnen einladen. Es gilt das Motto: Deutschland neu denken.
Der Klick führt zum Video der Pioneer Expedition 2021.Hinter uns liegt ein Wochenende der Klartext-Interviews.
CDU-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble macht unmissverständlich deutlich, dass er von den Einmischungen des SPD-Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier weniger als gar nichts hält. Der hatte gemahnt:
Ich habe Sorge, dass der Wahlkampf eine Schlammschlacht werden könnte.
Wolfgang Schäuble dagegen diagnostizierte in „Bild am Sonntag“ eine demokratische Normalität, in der sich nun mal die politischen Parteien, und zwar unabhängig von Männlein oder Weiblein, vor den Augen der Wählerinnen und Wähler zu duellieren haben:
Was wir gerade erleben, ist ganz normaler Wahlkampf. Ich habe überhaupt nicht die Sorge, dass dieser Wahlkampf besonders schmutzig werden könnte.
Es mag sein, dass vieles aufgebauscht ist, aber da gilt der alte Spruch: Wer die Hitze nicht verträgt, hat in der Küche nichts verloren.
Robert Habeck, der Co-Vorsitzende der Grünen und unterlegene Kandidat im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur seiner Partei, beschrieb klug und deutlich, wie der Weg aus dem grünen Dilemma zu finden sei. Giftige Angriffe auf diejenigen, die Fehler aufgedeckt und selbst auf diejenigen, die Fehler aus Wahlkampfgründen vergrößert und vergröbert haben, hält er nicht für das Gebot der Stunde. Der „Süddeutschen“ am Samstag sagte er:
Unsere Gegner dürfen uns kritisieren. Es ist Wahlkampf.
Es geht darum, mit anderen Waffen zu kämpfen als mit denen, die der politische Mitbewerber gewohnt ist.
Schützengräben sind für eine Partei, die ihre Wurzeln im Pazifismus hat, sowieso kein guter Ort, um sich lange dort aufzuhalten.
Und last, but not least meldete sich auch der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Sonntag im ARD-Sommerinterview zu Wort. Sein Diktum richtet sich an das Kollektiv der Umverteilungspolitiker:
Jetzt Steuern zu erhöhen, wäre genau das falsche Mittel. Wir müssen wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zurückkommen.
Aber auch:
Grundbotschaft ist: keine Steuererleichterung im Moment. Dazu haben wir nicht das Geld.
In der neuesten Folge des Ökonomie-Briefings mit Prof. Lars Feld und Prof. Justus Haucap geht es um die Klimaschutzpolitik. Die Ökonomen kritisieren das Schwarz-Weiß-Denken, das die grünen Zukunftsvorstellungen dominiert. Denn weder ist politische Schönmalerei mit blühenden Landschaften ein Erfolgsmodell, noch wird die elitäre Verzichtsrhetorik urbaner Zirkel exportfähig werden.
Vor diesem Hintergrund sprechen Lars Feld und Justus Haucap über ökonomische Instrumente, die nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft dienen. Die zwei Top-Ökonomen und ihre Anmerkungen zum Zeitgeist sind das Pflichtprogramm für alle, die sich eine evidenzbasierte Klimapolitik wünschen. Der Schlachtruf der Fridays-for-Future-Bewegung kehrt hier als Echo zurück: Follow the Science.
Die Inzidenzen sind in den letzten Tagen wieder gestiegen, doch Anlass für Pessimismus besteht nicht, sagt Karl Lauterbach im Gespräch mit Gordon Repinski im heutigen Morning Briefing-Podcast. Für den SPD-Gesundheitsexperten ist der versprochene Super-Sommer nicht vorbei:
Der Sommer wird super bleiben. Das wird noch ein paar Wochen wirklich klasse sein. Die Menschen werden das Leben genießen.
Allerdings sieht Lauterbach auch Grund zur Sorge. Besonders hinsichtlich des Schulstarts nach den Sommerferien:
Also die Schulen sind aus meiner Sicht nicht besser vorbereitet als im letzten Jahr.
Um die Kinder nicht zurückzulassen, spricht sich Lauterbach für ein Impfangebot für Minderjährige aus. Auch bezüglich derer, die sich noch nicht haben impfen lassen, hat er pragmatische Vorschläge, um das Impfangebot auszuweiten:
Impfen kann man auch in den Shisha-Bars oder vor den Restaurants. Dort, wo Menschengruppen zusammenstehen.
Einen Ausschnitt des Gesprächs hören Sie heute Morgen im Morning Briefing-Podcast. Das ganze Interview mit dem SPD-Gesundheitsexperten hören Sie als Hauptstadt-Podcast Spezial auf ThePioneer.de. Der Vorteil bei Lauterbach: Der Mann redet, wie er denkt. Und er denkt: Gründlich. Differenziert. Lebensbejahend.
Das EM-Finale von Wembley dürfte die heutigen Gespräche am Arbeitsplatz dominieren: Was für ein Finale! Die Engländer eröffneten nach wenigen Minuten mit dem ersten Tor. Die Italiener zeigten sich anfangs verunsichert, doch fanden schnell wieder zu ihrer Stärke – und führten den Gleichstand herbei.
Das Spiel entschied sich, wie so oft bei dieser Europameisterschaft, im Elfmeterschießen. Nun dürfen sich die Italiener mit 4:3 zum ersten Mal seit 1968 Europameister nennen.
Im dicht besetzten Stadion, wo 60.000 Fans in engster Tuchfühlung miteinander sangen, klatschten und weinten, setzte Boris Johnson erneut einen Kontrapunkt zur Corona-Politik der übrigen Welt. Großbritannien präsentierte sich als Europameister des Leichtsinns. Die Männer auf dem Rasen spielten Fußball, Boris Johnson spielt russisches Roulette.
Carrie und Boris Johnson © dpaIch wünsche Ihnen einen schwungvollen Start in die neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste
Ihr