Thomas de Maizière: Die große Staatsreform

das Lieblingswort der neuen Koalitionspartner heißt: Reform. Liberale, Grüne und Sozialdemokraten wollen so ziemlich alles reformieren, was in der Ära Merkel unter Denkmalschutz stand: unsere Schulen, den Wohnungsbau, die Bundeswehr, die Energiepolitik, den Bundestag und die ganz Mutigen träumen unverdrossen von einer großen Steuer- und Rentenreform.

Aber für all das braucht man einen Staat, der funktioniert. Deshalb rät der ehemalige Bundesinnen-, Verteidigungs- und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière den Eifrigen und den Übereifrigen, sich jetzt nicht zu verzetteln. Er sagt im Morning Briefing Podcast:

Denn: Das Betriebssystem des deutschen Staates ist derart veraltet, in Teilen regelrecht verrostet, dass sich jener Apparat, der fälschlicherweise oft als „Dienstleister“ tituliert wird, in zuweilen aggressiver Weise gegen seine Bürger und ihre Wirtschaftsunternehmen richtet.

Zwei aktuelle Bücher beschreiben mit schockierender Präzision den Sachverhalt.

Das eine Buch heißt „Neustaat“ und wurde von einem Autorenkollektiv rund um die CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Thomas Heilmann verfasst.

Das andere Buch heißt „Bürokratie, Regulierung, Verwaltung in der Krise – Update für Deutschland' und stammt aus der Feder von Johannes Ludewig, einst Kohls-Wirtschaftsberater, später Staatssekretär, Bahnchef und dann 15 Jahre Vorsitzender des Normenkontrollrates.

Der Befund der unterschiedlichen Autoren lässt keinen anderen Schluss zu als den, dass Thomas de Maizière mit seinem Ruf nach einer Generalreform recht hat:

• Die Staatsquote in Deutschland ist von 32,9 Prozent im Jahre 1960 auf mittlerweile 51,3 Prozent gestiegen. Das bedeutet: Die Hälfte unserer jährlichen Wirtschaftskraft fließt durch die Hände von Bürokraten. Bevor der Staat das Geld für Investitionen ausgibt oder an Subventionsempfänger aller Art weiterreicht, behält er einen wachsenden Teil ein, um seine Existenz zu finanzieren.

• Ein wichtiger Bürokratietreiber sind die Bundestagsabgeordneten selbst, die pro Jahr zwischen 300 und 400 Gesetze und Verordnungen auf die Reise schicken. Immer neue Informations- und Dokumentationspflichten werden der Wirtschaft aufgebrummt; zwischen drei und sieben Prozent aller Umsätze werden benötigt, um es dem Staat recht zu machen.

• Die Regulierung immer neuer Lebensbereiche führt dazu, dass die verschiedenen Behörden unterschiedlichster Ebenen sich immer häufiger in die Quere kommen. Große Infrastrukturvorhaben, die noch dazu mehrere Bundesländer durchqueren, sind nur noch in zehn Jahresschritten zu bewältigen. Schön und Heilmann sprechen von der „Komplexitätsfalle“.

• Vor allem in zugespitzten Situationen, wenn der Staat schnelle Daten über die Migrationsbewegungen an seinen Außengrenzen oder vom Infektionsgeschehen auf den Intensivstationen braucht, lässt die Bleistift-Verwaltung den Politiker im Stich: „Flüchtlings- und Corona-Krise haben die Schwachstellen schonungslos offen gelegt“, schreibt Ludewig. Die Autoren von „Neustaat“ nicken heftig:

Fazit: Der deutsche Staat ist noch immer der Alte, was in einer Welt des beschleunigten Wandels keineswegs als Kompliment zu verstehen ist. Johannes Ludewig ermuntert uns, auf den trüben Befund nicht mit wachsendem Zorn, sondern mit erhöhter Ambition zu reagieren:

Im Gespräch mit Thomas de Maizière analysieren wir den Zustand unserer Staatlichkeit. Der Top-Jurist de Maizière, der einst der Verhandlungsdelegation zum deutsch-deutschen Einigungsvertrag angehörte und heute im Präsidium des Evangelischen Kirchentages sitzt, skizziert einen Staat, der sich selbst im Wege steht:

Ein Grund für die Krise der Staatlichkeit fände sich auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern:

Er entwickelt Ideen für das, was er „die große Staatsreform“ nennt. Im Zentrum seines Denkens steht eine Verwaltungsvereinfachung, die für die Vielzahl paralleler Verwaltungsakte erstmals eine Priorisierung bedeuten würde. In der Wirtschaft nennt man das neudeutsch „one face to the customer“:

Die Zeit am Ende der Ära Merkel sei günstig für den großen Wurf einer deutschen Staatsrechtsreform:

Heute morgen hören Sie wichtige Ausschnitte aus dem Gespräch. Am Samstag folgt das gesamte Gespräch mit Thomas de Maiziére als Morning Briefing Sonderpodcast.

An diesem Donnerstag, dem 11. November, wird Friedrich Merz 66 Jahre alt. Das größte Geburtstagsgeschenk soll ihm nun im dritten Anlauf die eigene Partei machen.

Der Wirtschaftspolitiker und Neu-Bundestagsabgeordnete will diese Woche seine Kandidatur verkünden, wie unser Hauptstadt-Team aus seinem Umfeld erfahren hat.

Dieses Mal könnte es tatsächlich gelingen, denn Merz hat zwei Vorteile.

Erstens entscheiden die 400.000 CDU-Mitglieder über den oder die neue Vorsitzende und an der Basis ist der Anwalt auch 12 Jahre nach seinem letzten Auftritt im Bundestag beliebt. Und Merz setzt dieses Mal nicht mehr nur auf sich, sondern sammelt eifrig Landesverbände hinter sich, unter anderem den Osten, Niedersachsen und Baden-Württemberg.

Der Ruf der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth nach einer Frau als Kandidatin bleibt bisher unerhört.

„Wenn keine Frau antritt, wäre das kein gutes Zeichen. Wir kämpfen für die Parität. Die Frauen sollten den Mut haben zu kandidieren”, sagte Süssmuth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Süssmuth nannte die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, und die Staatsministerinnen Annette Widmann-Mauz und Monika Grütters als Alternativen.

Zwischen den Ampel-Verhandlern knirscht es. Hier die aktuelle Lage nach dem Wochenende:

• „Man kann nicht auf ein Sondierungspapier nur Fortschritt draufschreiben und in der Sache wird sich nicht viel ändern“, kommentierte Grünen-Chefin Annalena Baerbock die seit nun zwei Wochen laufenden Koalitionsverhandlungen. Ihre Partei ist mit den bisherigen Verhandlungsergebnissen beim Klimaschutz unzufrieden und schließt eine Verlängerung der Verhandlungen nicht aus. Am Mittwoch um 18 Uhr soll jede Arbeitsgruppe ihre Verhandlungsergebnisse einreichen.

• Getrübt wird die nach außen verkaufte Harmonie intern sowohl durch Uneinigkeit zwischen den Parteien als auch innerhalb der Parteien. Die Grünen misstrauen der SPD, innerhalb der SPD arbeitet das pragmatische Scholz-Lager gegen den Linken-Flügel unter Rolf Mützenich.

• Stocken soll es nach Informationen des „SPIEGEL“ vor allem in Fragen der Außenpolitik: Grüne und FDP fordern eine Kurskorrektur gegenüber autoritären Staaten wie China. Die Scholz-Verhandler möchten hingegen an Merkels außenpolitischem Kurs festhalten und stellen das Wohlbefinden der Exportindustrie in den Vordergrund.

  Jens Stoltenberg (l), Nato-Generalsekretär, und Sauli Niinistö, Präsident von Finnland © dpa

• Auch die Sicherheitspolitik birgt weiterhin Streitpunkte. So spaltet beispielsweise die Frage der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will demnach einen Abzug der Atomwaffen erreichen und sucht Verbündete im Linken-Lager der Grünen. Wird der Schritt vollzogen, stünde die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO infrage.

• Über die Ostseepipeline Nord Stream 2 zeigen sich die Grünen nicht einmal gesprächsbereit. Annalena Baerbock hatte hier den Mund mit Anti-Putin-Aussagen ziemlich voll genommen. Nun hat sie Lieferschwierigkeiten.

• Heute wollen die Ampel-Partner einen Gesetzentwurf „zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona“ präsentieren. Er soll am Donnerstag im Bundestag beraten und eine Woche später beschlossen werden.

Das RKI meldet inzwischen eine bundesweite 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 191,5. Am vergangenen Freitag übertrafen die Neuinfektionen mit 37.120 den bisherigen Höchststand vom 18. Dezember 2020 (33.777).

Jedoch bewegt sich die Zahl der in den Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen mit 3,91 (Freitag) noch nicht auf dem gefährlichen Niveau des Vorjahres. In der Weihnachtszeit 2020 lag der Höchstwert bei 15,5.

Montag

Die SPD-Spitze will ihren Vorschlag für die neue Parteiführung machen: Saskia Esken bleibt, Norbert Walter-Borjans geht, Generalsekretär Lars Klingbeil kommt.

Geimpfte Ausländer dürfen wieder in die USA einreisen. Im März 2020 hatte Donald Trump einen Einreisestopp für weite Teile Europas verhängt, darunter auch Deutschland.

Dienstag

Auch diese Woche geht es mit der Berichtssaison in die nächste Runde. Es liefern Bayer, Münchener Rück, Henkel und Fraport ihre Zahlen für das dritte Quartal 2021.

Mittwoch

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt sein Jahresgutachten vor.

Mit den Quartalszahlen sind Adidas, Allianz, Continental, Porsche Automobil Holding, Infineon, Walt Disney, E.ON und Siemens Energy an der Reihe.

Donnerstag

Die Karnevalssession beginnt traditionell am 11.11. mit der Ausrufung des Karnevals und der offiziellen Vorstellung des neuen Dreigestirns oder des Prinzenpaares, das in der Session amtiert.

Es folgen die Zahlen von Siemens, RWE und Merck.

Freitag

Für den Abschluss der Berichtswoche sorgen die Deutsche Telekom, EnBW, und Deutsche Wohnen.

Gestern hat die 13. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland begonnen. Höhepunkt der viertägigen Tagung ist die Wahl des Ratsvorsitzenden am Mittwoch. Wie in der katholischen Kirche gibt es auch in der EKD den Ruf nach Veränderung.

Denn: Dem scheidenden Vorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm ist eine Anpassung der Kirche an den Wandel der Gesellschaft nur so mittelprächtig gelungen. Die Mitgliederzahlen erodieren, die politische Relevanz der Kirche verblasst. In der „FAZ“ kommentierte am Wochenende Reinhard Bingener die aktuelle Lage mit spitzer Feder:

In politischen Fragen sei die Kirche zu einer „rot-grünen Vorfeldorganisation“ verkommen. Vor allem in der Pandemie sei wenig von der Institution zu hören gewesen, schreibt der FAZ-Mann:

Auch Bedford-Strohm habe das Thema des sexuellen Missbrauchs „sieben Jahre lang verschlafen“.

Das Fazit des FAZ-Kommentators:

Als eine der letzten Holocaust-Überlebenden hat Margot Friedländer es sich zur Aufgabe gemacht, die nachfolgenden Generationen an das zu erinnern, was war und was nie mehr wieder sein darf: Der von Deutschen begangene Zivilisationsbruch.

Am vergangenen Freitag feierte Friedländer ihren 100. Geburtstag. Dazu gratulieren wir ihr von ganzem Herzen. Es war im Frühjahr 2019, als ich sie – auf Vermittlung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff – auf einer öffentlichen Veranstaltung kennenlernte, um sie wenig später in ihrer Berliner Seniorenresidenz zu besuchen.

Für den Morning Briefing Podcast hat sie ihre erschütternde Lebensgeschichte erzählt – von der Entführung ihres Bruders und ihrer Mutter und wie sie sich für einige Zeit in Berlin verstecken konnte, bevor sie schließlich doch enttarnt und in das Ghetto nach Theresienstadt deportiert wurde. Sie erzählt auch von der Zeit nach der Befreiung und wie und warum sie mit 88 Jahren aus ihrem New Yorker Exil zurück in ihre Geburtsstadt Berlin zog, trotz alledem.

Anlässlich ihres Geburtstages möchte ich Ihnen das 30-minütige Gespräch anbieten, das mit historischen Originaltönen, mit Musik und Auszügen aus der von ihr eingesprochenen Biografie in Hörspiel-Qualität produziert wurde. Im Morning Briefing Spezial spricht diese mutige Frau nicht nur für sich; sie spricht auch für alle jene, die nicht mehr sprechen können.

Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Start in die neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr