Lieferkettengesetz: Buschmann in der Defensive
Eine Lieferketten-Weisung bringt den Justizminister in Erklärungsnot.
Lindner greift nach russischem Vermögen
Die EU will eine Einigung zur Verwendung russischer Gelder finden. Doch Europa hat Bedenken.
Macron allein auf weiter Flur
Der Bodentruppen-Vorstoß von Macron sorgte beim Kanzler erst für Überraschung, dann für Widerstand.
XXL-Büropläne für neun Ministerien
Die meisten Ministerien investieren kräftig in den Ausbau ihrer Räumlichkeiten.
Wissings Ladesäulen-Dilemma an der Autobahn
Seit einer Tesla-Klage liegt der Ausbau der Autobahn-Ladestationen brach.
Investitionskrise: Geld ist genug da
Die Schuldenbremse limitiert den Spielraum für staatliche Investitionen. Dabei wäre genug Geld da.
Cannabis-Legalisierung: Noch kein (weißer) Rauch
Am Freitag wird das Cannabis-Gesetz verabschiedet. Der Streit ist damit nicht vorbei.
Der dramatische Lagebericht
Minister Robert Habeck veröffentlicht den Jahreswirtschaftsbericht für 2024.
Scholz, der Taurus-Blockierer
Trotz steigendem Druck bewegt sich die Ampel in der Taurus-Frage keinen Zentimeter.
Neues 3-Prozent-Nato-Ziel?
Politiker fordern parteiübergreifend mehr Geld für Verteidigung.
Aufstieg der AfD als Standortrisiko
Eine weitere Sorge für den Standort Deutschland – in ohnehin schon angespannten Zeiten.
So wird Deutschland kriegstüchtig
Mit Christian Mölling haben wir eine fünfteilige To-Do-Liste für Deutschland erstellt.
Job-Turbo startet im Schneckentempo
Hubertus Heil hatte im Herbst seinen „Job-Turbo“ angekündigt – wie steht es heute um den Turbo?
Bundesländer: Aus der Pandemie nichts gelernt
Deutschland ist für Gesundheitskrisen schlecht gewappnet. Nur die Hälfte der Länder legt Vorräte an.
Union schreibt an Scholz und Habeck
Ampel und Union streiten um Entlastungen für die Wirtschaft. Wir kennen einen neuen Brief.
„Geheimtreffen“ sorgt für Protest an der CDU-Basis
In CDU-Kreisen hat die Diskussion um Ausschlussverfahren gegen CDU-Mitglieder Protest hervorgerufen.
Scholz in Washington: Neue Realitäten
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht in Washington über das Schicksal der Ukraine.
NATO moniert „hohle Strukturen“ bei der Bundeswehr
In der NATO wachsen die Zweifel an der militärischen Zuverlässigkeit der Bundeswehr.
Bahn: 50 Millionen Euro wegen Glyphosat-Verzichts
Die Deutsche Bahn hält an ihrem Glyphosat-Ausstieg fest – aus Sorge vor Imageschäden.
Kirchhof: Soli verstößt gegen Verfassung
Steuerrechtler Gregor Kirchhof hat eine Stellungnahme an das Verfassungsgericht geschrieben.
Ökonom Fuest befürwortet Habecks Sondervermögen
Ökonom Clemens Fuest erklärt, wie das Sondervermögen Wirtschaft funktionieren kann.
Lieferkettengesetz: Deutschland enthält sich
Die FDP will das Brüsseler Gesetz im Kabinett blockieren.
Große Koalition: Verfassung soll AfD-fest gemacht werden
Das Bundesverfassungsgericht soll besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden.
Bürgergeld: Staat treibt die Mieten
Der Staat zahlt überdurchschnittlich hohe Mieten für Bürgergeldempfänger.