Die Grünen wollen dem geplanten Schuldenpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann teilten gestern im Bundestag mit:
Wir stehen mit Sicherheit nicht für Spielgeld zur Verfügung und deswegen werden wir diesen Vorschlägen nicht zustimmen.
Partei-Co-Chefin Franziska Brantner formulierte es ähnlich:
Grünen Co-Chefin Franziska Brantner zum Schuldenpaket von Union und SPD © dpaWir stehen nicht zur Verfügung, die Wahlversprechen von CDU und SPD über Schulden zu finanzieren.
Der Grund: Durch das 500 Milliarden schwere Sondervermögen für Infrastruktur würde „kein einziger Euro mehr an Investitionen“ in Deutschland finanziert werden, so Dröge. Stattdessen würde eine „Schatzkiste“ etwa für Steuersenkungen oder umweltschädliche Subventionen geschaffen. Weiter:
Wer von uns eine Zustimmung haben möchte, der muss auch zeigen, dass es wirklich um mehr Investitionen geht. Um mehr Investitionen in Klimaschutz und mehr Investitionen in die Wirtschaft in diesem Land.
Knackpunkt Klimaschutz: Im Sondierungspapier der Parteien spielt Klimaschutz kaum eine Rolle.
Knackpunkt Umgang mit den Grünen: Friedrich Merz hatte die Grünen zuletzt nicht in die Abstimmung um das Sondervermögen einbezogen, obwohl ihre Zustimmung für eine Umsetzung benötigt wird. Laut Grünen hatte Merz ein Angebot per Mailbox-Nachricht an Britta Haßelmann gemacht.
Neuer Bundestag: Für eine „ordentliche Reform der Schuldenbremse“ ständen die Grünen weiterhin zur Verfügung. Diese sollte mit dem neuen Bundestag beschlossen werden und nicht mit dem alten, wie es der Plan von Union und SPD vorsieht, da die im neuen Bundestag nötige Zustimmung der Linken bisher nicht gesichert ist. Dröge:
Wir sind davon überzeugt, dass der neue deutsche Bundestag die Mehrheiten hat, die es ermöglichen, die Schuldenbremse strukturell zu reformieren. Auch die Linken haben ihre Zustimmung signalisiert.
Die Grünen wollten keine Zweifel an der „politischen Legitimation“ wecken durch das Vorgehen. „Daher haben wir Union und Linke aufgefordert, sich aufeinander zuzubewegen.“
Auch der Bereich Sicherheit, Frieden und Verteidigung käme zu kurz. „Hier findet wieder eine klassische Orientierung ausschließlich auf den Bereich der Bundeswehr statt“, so Haßelmann. Zentrale sicherheitspolitische Fragen aber benötigten eine Grundgesetzänderung. „Wir sind in den Debatten längst weiter als dieser Entwurf“.
Die Hoffnung stirbt zuletzt: „Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass das gelingen kann”, erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil. Gemeinsam mit Friedrich Merz werde er noch am selben Tag das Gespräch mit den Grünen suchen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gab sich ebenfalls optimistisch: „Es werden heute noch mit den Grünen Gespräche stattfinden. Diese müssen in konstruktivem Klima stattfinden. Das sehe ich auch. Auch mit der FDP wird gesprochen. Dann wird man sehen, wie weit man kommt.“
Dazu passt: Kritik an den teuren Plänen der womöglich nächsten Regierung wird auch in den eigenen Reihen laut. Was CDU-Politiker und Ökonomen, die eigentlich für ein Investitionspaket waren, zum Plan von Union und SPD sagen, lesen Sie hier.